Kundgebung am 28.6.2022 von 13 bis 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert von der neuen NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, die Planungen der abgewählten Landesregierung für die Errichtung eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ad acta zu legen.
Anlässlich der ersten Sitzung des neu gewählten NRW-Landtages und der geplanten Vereidigung des Ministerpräsidenten Wüst am 28.6.2022 will das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ dieser Forderung mit der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag Ausdruck verleihen und insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen daran erinnern, dass sie sich im Wahlkampf eindeutig gegen die Praxis der Abschiebehaft positioniert haben.
Allein in den letzten 2,5 Jahren wurden rund 90 Sammelabschiebungen über den Flughafen Düsseldorf organisiert. Viele dieser Menschen wurden zuvor in Abschiebehaft gesperrt. Das Bündnis protestiert entschieden gegen jede Abschiebung und jede Abschiebehaft.
Das Bündnis fordert die neue NRW-Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zu einer offenen Migrations- und Flüchtlingspolitik auf. Abschiebehaft verletzt die Würde eines jeden davon betroffenen Menschen:
„Die Inhaftierung von Menschen zwecks ihrer Abschiebung ist menschenverachtend. Schon das bisher bestehende Abschiebegefängnis in Büren ist eine große Black Box. Die Berichte über die Haftbedingungen dort und die dort praktizierte Isolationshaft sind verheerend.“
Bei der Kundgebung wird es verschiedene Redebeiträge geben, u.a. auch von einigen Unterzeichner*innen des Bündnistextes.
Hintergrund:
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ gründete sich Anfang 2022. Es ist ein Zusammenschluss verschiedener lokaler und überregionaler Organisationen aus NRW. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich klar gegen Abschiebungen positionieren und mit den von Abschiebung betroffenen und bedrohten Menschen solidarisieren.