Mit Unterstützung von FragDenStaat klagen wir derzeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Herausgabe von Dokumenten zum Bau des Abschiebegefängnisses in NRW – und Du kannst dabei unterstützen!
Denn für die IFG-Klagen auf Informationen zum Bau des Abschiebeknasts müssen wir über 1000€ Gerichtskosten zahlen. FragDenStaat hat dank Spenden die Möglichkeit derartige Klagekosten übernehmen. Über das Crowdfunding kannst Du dabei unterstützen, diese wichtigen Klagen zu ermöglichen.
Update vom 08.10.2025: Die 590€ Gerichtskosten für die erste von zwei laufenden Klagen sind schon gesammelt – einen riesigen Dank an alle! 🎉
Ab jetzt sammeln wir weiter für die Kosten der zweiten Klage:
Hintergrund:
Wir, das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern -in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ setzen uns seit 2022 dafür ein, dass es kein weiteres Abschiebegefängnis in NRW geben wird. Abschiebehaft stellt einen der schärfsten Eingriffe in die Menschenrechte dar, die wir in Deutschland haben. Menschen werden nur eingesperrt, um die Abschiebung zu erleichtern.
Um Licht in diese Praxis zu bringen und uns erfolgreich dagegen organisieren zu können, verklagen wir u.a.den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, der den Abschiebeknast in Mönchengladbach für das Land NRW bauen soll, zur Herausgabe jeglicher Informationen.
Für 300 Millionen Euro (!) plant NRW, zusätzlich zu dem ohnehin größten Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren, einen weiteren, großen Abschiebeknast in Mönchengladbach. Eine derartige Summe für eine so umstrittene Einrichtung darf nicht stillschweigend an der Öffentlichkeit vorbei eingesetzt werden. Mit einer erfolgreiche Klage gegen das NRW-Landesfluchtministerium 2024 konnten wir zeigen, wie rücksichtslos die Planungen für weitere Abschiebehaftplätze in NRW ablaufen. Das wollen wir nicht zulassen!
Deswegen klagen wir nochmal: für Transparenz und um das Abschiebegefängnis zu verhindern!
Das Geld kann man wohl für Umweltschutz investieren, für höhere Löhne und etc.