Presseinformation des Bündnisses vom 13.11.2025
Im Oktober hatte das Bundesverteidigungsministerium Interesse angemeldet, u.a. für das JHQ-Gelände in Mönchengladbach zu prüfen, ob dies wieder militärisch genutzt werden soll. Dort plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ein Abschiebegefängnis. Ein Verkaufsstopp für das Gelände wurde verhängt. Gestern betonte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im „Integrationsausschuss“ des Landtags, dass dies dem Abschiebegefängnis nicht im Wege stehe.
Die Lösung: Bundeswehr und Abschiebegefängnis sollen gleichzeitig auf dem JHQ Platz finden, in sogenannter „Co-Nutzung“. Darüber hinaus sind die Planungen für den Knast in Mönchengladbach schon sehr weit fortgeschritten: Details wie Zellengrößen sind festgelegt, zusätzliche 50 Millionen Euro im nächsten Landeshaushalt angesetzt1 und Ausschreibungen schon so gut wie fertig. Dies wurde am Mittwoch im Ausschuss berichtet.
Ganz offen erklärte das Ministerium dort jetzt auch, dass es sich bei einer „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ de facto um ein Gefängnis handelt. So orientiert sich das Ministerium an Bauplänen für Justizvollzugsanstalten. Dass in Abschiebegefängnissen grundsätzlich keine Strafhaft vollzogen wird, findet keine Beachtung. Auch nicht erwähnt wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs2, die verbietet, dass Abschiebegefängnisse der Strafhaft ähneln, weil dies einen Verstoß gegen die Maßgaben der EU-Rückführungs-Richtlinie darstellt.
Das JHQ-Gelände ist zudem von einem Naturschutzgebiet höchster Schutzstufe (nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU) umgeben. Über 10 Jahre lang konnte sich die Natur das ungenutzte Gelände ungestört zurückholen. Die logische Konsequenz, es in ein Naherholungsgebiet umzuwandeln, ist längst verworfen. Stattdessen spricht eine Abteilungsleiterin des von den Grünen geführten Ministeriums im Ausschuss von erforderlichen Rodungen. Dabei ist noch völlig unklar, welche seltenen Arten inzwischen auf dem JHQ zuhause sind. Die Machbarkeitsstudie zum Gelände, die inzwischen laut Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB NRW fertig sein soll, wird bisher weder dem Landtag, dem Gladbacher Stadtrat noch der Öffentlichkeit gegenüber transparent gemacht.
Während Gladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) öffentlich behauptet „die Stadt könne gegen die Pläne des Landes wenig unternehmen“3, dankte ihm das Ministerium im Integrationsausschuss. Pauls Haus gegenüber hat Heinrichs versichert, „die Stadt Mönchengladbach wird alles dazu beitragen, das Verfahren zu beschleunigen“.
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ kündigt an, dagegen aktiv zu bleiben. Es lädt nach einer mit rund 180 Menschen gut besuchten Info-Veranstaltung vor zwei Wochen interessierte Menschen aus der Gladbacher Stadtgesellschaft zum Vernetzungstreffen am 20.11.25 ein.
Mara Sauer, Sprecherin Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“:
„Sicherlich lassen sich auf dem JHQ-Gelände verschiedene Interessen miteinander vereinbaren. Eine Co-Nutzung von Windkraft und lebenswichtigem Biodiversitätsschutz beispielsweise wäre eine zukunftsgewandte Sicherheitsmaßnahme. Auf dem Gelände stattdessen jedoch ein Abschiebegefängnis mit militärischer Nutzung zu kombinieren, klingt nach einer düsteren autoritären Dystopie, in der ich nicht leben will.“
1 Landtag NRW Drucksache 18/16300, Ergänzung der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2026, 11.11.2025, Seiten 16 und 84 der PDF (Titelgruppe 65).
2 Siehe Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10. März 2022, Rs. C-519/20, Landkreis Gifhorn, Rn. 45; vgl. Deutscher Bundestag, Unterabteilung Europa, EU-rechtliche Vorgaben zu den Bedingungen in der Abschiebehaft, EU 6 – 3000 – 021/25, 30.04.2025, Seite 8.
3 Interview OB Felix Heinrichs mit Radio 90.1, 27.03.2025.
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