Bündnis protestiert mit Kundgebung am Abschiebegefängnis Büren heute um 13.30 Uhr: Desintegration durch Freiheitsentzug in NRW stoppen!
Düsseldorf/ Mönchengladbach/ Büren, 23. September 2025
Der Integrationsausschuss des NRW-Landtages hat angekündigt, am heutigen Dienstag, 23. September 2025, das Abschiebegefängnis Büren besuchen zu wollen. Es ist das bundesweit größte seiner Art mit 175 Plätzen. Auf dem Programm stehen laut Tagesordnung auch Gespräche mit inhaftierten Personen.
Jennifer Springer, Sprecherin für das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ fragt sich:
„Welche Position hat ein Ausschuss, der das Wort“Integration“ im Titel stehen hat, zum machtvollsten Desintegrationsmechanismus, den es in Deutschland gibt? Jährlich werden tausende Menschen in NRW diesem Mechanismus unterworfen, in Abschiebehaft gesteckt und im Anschluss abgeschoben.“
Ginge es nach dem Bündnis, sollten die Abgeordneten des Integrationsausschusses sich intensiv mit den persönlichen Geschichten der inhaftierten bzw. vormals inhaftierten und mittlerweile abgeschobenen Personen auseinandersetzen. Statt des Baus eines weiteres Abschiebegefängnisses möchte das Bündnis wahre Integrationsbemühungen für alle Geflüchteten und Migrant:innen, die sich in Deutschland ein Leben aufbauen möchten. Es fordert die Abgeordneten des Integrationsausschusses
auf, die Pläne der Landesregierung für ein neues Abschiebegefängnis in Mönchengladbach im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu stoppen.
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ klärt seit Anfang 2022 über Planungen für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen auf und kritisiert die fehlende Transparenz zu den Planungen in Mönchengladbach. Der Bau auf einem alten Militärgelände soll direkt neben der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete entstehen.
Mitglied im Bündnis ist auch der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“, der jede Woche ehrenamtlich Beratung in Büren anbietet. Nach aktuellen Zahlen des Vereines waren zuletzt ca. 45 Prozent der ergangenen Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig, wie aus rechtskräftigen
Gerichtsentscheidungen hervorgeht.
Jennifer Springer, Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“:
„Wir sind solidarisch mit allen Inhaftierten, die in Büren entrechtet werden. Deswegen begleiten wird den heutigen Besuch der Abgeordneten kritisch. Die Menschenrechtsverletzungen in diesem System sind zahlreich und an der Tagesordnung. Immer wieder sterben in Büren auch Menschen, zuletzt im September 2023. Doch die Abgeordneten planen heute kein Gespräch mit
Nichtregierungsorganisationen oder Menschenrechtler:innen.“
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ hat für den heutigen Dienstag, 23.September 2025 für 13.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Büren aufgerufen.
Veranstaltungsdaten:
Dienstag, 23. September 2025, 13.30 Uhr
ORT: Vor dem Tor der Abschiebehaftanstalt Büren (Stöckerbusch 1, 33142 Büren)
Kontakt:
Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“
E-Mail: info (at) abschiebegefaengnis-verhindern.de
Website: https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/
Instagram: https://www.instagram.com/abschiebegefaengnis_stoppen/
Bluesky: https://bsky.app/profile/keinknast.bsky.social
Mastodon: https://nrw.social/@keinknast
Mehr:
Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“, Stadt, Land und Bund halten konkrete Pläne für 300 Millionen Euro teures Abschiebegefängnis auf altem Militärgelände geheim, Presseinformation vom 28. August 2025
Hintergrund:
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ kritisiert die fehlende Transparenz zu den Planungen für ein zweites Abschiebegefängnis in NordrheinWestfalen. Seit 2024 hat es sieben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die Plattform Frag den Staat zu den Planungen eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach gestellt. Gegen das für den Bau federführende Ministerium für Flucht und Integration des Landes NRW ist diesbezüglich seit Januar 2025 eine Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig (Az. 29 K 67/25), weil das Ministerium die Akten nicht freigibt. Da auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Akten nicht freigegeben haben, wurden im September 2025
gegen diese beiden Behörden ebenfalls Klagen erhoben (Az. 29 K 8718/25 und 29 K 8720/25). Angefragt um Offenlegung ihrer Akten zu dem Planungsstand wurden zudem die Stadt Mönchengladbach, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die NRW.URBAN Service GmbH. Die Bezirksregierung Düsseldorf wäre die zuständige Trägerin eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach. Die NRW.URBAN Service GmbH ist beauftragt worden, eine „Machbarkeitsstudie“ zum JHQ-Gelände zu erstellen, deren Ergebnisse bisher nicht öffentlich vorliegen. Die BImA ist
Eigentümerin der Flächen des JHQ-Geländes in Mönchengladbach, wo der Bau realisiert werden soll.