Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebehaft wird auch in Mönchengladbach begangen.
Presseinformation vom 28.8.2025
Jedes Jahr wird am 30. August der Toten in Abschiebehaft gedacht. Ein bundesweiter Aktionstag bringt das Thema Abschiebehaft in die Öffentlichkeit. Immer wieder kommt es zu Todesfällen in Abschiebegefängnissen. Neben Aktionen in Büren, Darmstadt, Hannover, Ingelheim und Volkstedt wird
in diesem Jahr am 30. August 2025 auch in Mönchengladbach über das Thema Abschiebehaft informiert. Das überregionale Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ organisiert eine Infoaktion im Stadtteil Rheydt.
Seit die Landesregierung von CDU und Grünen im Januar 2025 verkündet hat, ein neues Abschiebegefängnis auf dem alten Militärgelände JHQ in Mönchengladbach direkt neben einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete bauen zu wollen, organisiert das seit 2022 bestehende Bündnis regelmäßig Treffen in der Stadt und informiert zu dem Thema. Die handelnden Stellen von Stadt, Land und Bund wollen ihre Planungen jedoch im Geheimen fortführen.
Sieben Anfragen des Bündnisses nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Freigabe aller relevanten Informationen zu dem teuren Vorhaben an beteiligte Behörden und die Landesregierung blieben bisher erfolglos. Die Stadt
Mönchengladbach selbst hat innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht einmal darauf reagiert.
Jennifer Springer, Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“: „Abschiebegefängnisse sind Orte der Entrechtung. Das wissen wir aus den unzähligen Berichten über die Zustände im bundesweit größten Abschiebegefängnis Büren im Kreis Paderborn. Menschen wird über Tage, Wochen oder Monate die Freiheit entzogen, nur um sie von A nach B abzuschieben. Nordrhein-Westfalen braucht keinen weiteren Ort dieser Art.“
Während die Stadtpolitik in Mönchengladbach bisher weitgehend zum Thema schweigt, berichtete Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) in der vergangenen Woche bei einer Wahlarena zur Kommunalwahl bei der IHK Mittlerer Niederrhein stolz, dass er jüngst mit Landesfinanzminister
Marcus Optendrenk im Sechs-Augen-Gespräch schon über das JHQ-Gelände verhandelt habe. Damit wollte Heinrichs bei den Wahlberechtigten punkten. Die Stadt und das Land NRW verfolgen hier parallele Interessen und wollen verschiedene Flächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) kaufen. Die Stadt will dort unter anderem auch Gewerbeflächen entwickeln. Die Einrichtung eines neuen Abschiebegefängnisses liegt in der Zuständigkeit des Landes NRW, die dafür vorgesehenen Flächen liegen auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet.
Jennifer Springer, Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“:
„Wahnsinnig viel Steuergeld soll für das Abschiebegefängnis ausgegeben werden und ein marodes, altes Militärgelände direkt neben einem streng geschützten Naturschutzgebiet dafür hergerichtet werden. Und die Deals dazu werden schon jetzt fernab der Öffentlichkeit in den Hinterzimmern
der Exekutive gemacht. Dabei liegt die versprochene Machbarkeitsstudie für das gesamte JHQ Gelände bisher nicht einmal dem Stadtrat vor. Wir sagen: Nein! Nicht mit uns!“