Massive Verschärfungen und weiteres Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen
Am 12.6.26 ist die massive Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Teil davon sind beschleunigte Asylverfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz und neue Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung für Schutzsuchende.
Dazu gehört die sogenannte „Asylverfahrenshaft„, die im geplanten Abschiebegefängnis in Mönchengladbach zur Anwendung kommen könnte. Desweiteren erlaubt GEAS in sog. „Asylgrenzverfahren„, Menschen in der Nähe der Außengrenze in de facto Haftanstalten bis zu sechs Monate festzuhalten und so zu tun, als wären sie nicht eingereist („Fiktion der Nichteinreise“) – auch Familien mit Kindern. In Deutschland sollen entsprechende Anstalten an Flughäfen gebaut werden, weil diese als EU-Außengrenzen zählen. Zusätzlich zum Abschiebegefängnis in Mönchengladbach soll deswegen am Flughafen Düsseldorf ein solches „geschlossenes Flüchtlingsheim“ gebaut werden.
Bis das Gefängnis am Flughafen fertig gestellt ist, möchte die Landesregierung das ehemalige Mercure Hotel in Ratingen dafür nutzen.
Aktuell diskutiert die EU außerdem über Abschiebelager („Return Hubs“) in Drittstaaten und ein Outsourcing von Deportationen auf internationale Konzerne.
Der Asylrechtsexperte Robert Nestler schreibt zu GEAS „[d]ie Menschenrechte werden abgeschafft“ und bezeichnet die Reform als „Testlauf für [den] Abbau von Rechtsstaatlichkeit“.
Ein ausführliches FAQ zur GEAS-Reform findet sich bei PRO ASYL.
