Menschenrechte finden keine Erwähnung, Naturschutz wird als nebensächlich eingestuft
Eine aktuelle Machbarkeitsstudie zum Gefängnisbau würdigt dem Schutz der Menschenrechte keinen Satz. Für uns im Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern!“ ist klar, dass ein Abschiebegefängnis nicht mit der Wahrung der Menschenwürde vereinbar und für uns deswegen „nicht machbar“ ist. Dies werden wir in den laufenden Verfahren und Prozessen immer wieder deutlich ausdrücken.
Auch das Schutzgut Natur wird in der Studie entwertet: Die Baufläche befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet und die Studie bescheinigt das Vorhandensein schutzwürdiger Arten auf dem Areal, darunter seltene Vogel-, Fledermaus-, Amphibien- und Insektenarten. Dies sei jedoch kein Hindernis für das Bauvorhaben, wenn als Ausgleich ein paar Nistkästen aufgehängt werden würden. Das Landschaftsschutzgebiet müsste von der Stadt Mönchengladbach aufgehoben werden – obwohl es einst als Puffer für das angrenzende, stark geschützte NATURA 2000-Gebiet ausgewiesen wurde.
Die ganze Machbarkeitsstudie kann im Gremieninformationsportal der Stadt Mönchengladbach eingesehen werden: