Bündnis stellt sich gegen Diskriminierung von Schutzsuchenden- in Mönchengladbach, Düsseldorf und überall.
In NRW sollen die Kapazitäten für Abschiebungs- und Asylverfahrenshaft mehr als verdoppelt werden. Neben dem größten Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren (Kreis Paderborn) soll in Mönchengladbach ein weiteres Abschiebegefängnis mit 140 Haftplätzen bis 2028 gebaut werden.
Im Zuge der letzte Woche in Kraft getretenen GEAS Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll in Düsseldorf ein drittes Abschiebegefängnis entstehen. Ab 2027 sollen Menschen, die mit dem Flugzeug in Deutschland ankommen und die aus Ländern stammen, deren gesamteuropäische Asyl-Anerkennungsquote unter 20% liegt, dort bis zu sechs Monate inhaftiert werden. Die Behörden sprechen von „Einrichtungen, für die beschleunigten Asylgrenzverfahren“ und behaupten, die Personen seien de facto noch nicht eingereist.
Mara Sauer (Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall): „Die bundesdeutsche Umsetzung der GEAS Reform ist noch härter als die EU es fordert. Die Bundes- und Landesregierung entsorgt die Menschenrechte in den Abschiebegefängnissen, im Mittelmeer und den außereuropäischen ‚Return Hubs‘ und wird sogar Familien mit Kindern inhaftieren.“
Das Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall‘ informiert daher am Weltgeflüchtetentag auf dem Marktplatz in Mönchengladbach Rheydt zu den Plänen für die Stadt Mönchengladbach sowie zu den bestehenden Zuständen in Abschiebegefängnissen.
Das Bündnis ist außerdem in Köln beim „Barcamp Flucht und Migration“ der Kampagne „Ja zu Migration“ vor Ort und informiert über die Pläne der Landesregierung für Abschiebungshaft in NRW und den Widerstand dagegen.
Mara Sauer (Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall‘): „Es ist elementar, dass wir uns vernetzen, um der Politik der Menschenfeindlichkeit etwas entgegen zu setzen. Gemeinsam streiten wir für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik, in der die Würde aller Menschen unantastbar ist.“
Termine am Weltgeflüchtetentag (20.6.26)
Rheydter Wochenmarkt, Marktplatz und Hauptstraße 9 bis 14 Uhr
Kölner Barcamp Flucht und Migration, Kölner VHS-Forum, Cäcilienstr 29-33, 50667 Köln 10 bis 15 Uhr