Autor: Leo
Populismus statt menschenrechtsorientierte Politik: Anstehende Landtagsdebatte zur Abschiebehaft Mönchengladbach
Presseinformation vom 27.11.2025
Am heutigen Donnerstag, den 27. November 2025, geht es im Landtag erneut um die zweite Abschiebehaftanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, die in Mönchengladbach gebaut werden soll. Diesmal bringt die FDP-Fraktion das Thema populistisch auf die Tagesordnung und beantragt den Beschluss, die Landesregierung dazu anzuhalten, den Bau zügiger voranzutreiben. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass das kurzzeitig geltende Moratorium zur Umnutzung der für den Bau eingeplanten alten Militärfläche in Mönchengladbach aufgehoben worden ist.
„Populismus statt menschenrechtsorientierte Politik: Anstehende Landtagsdebatte zur Abschiebehaft Mönchengladbach“ weiterlesenDüstere autoritäre Dystopie: Bund und Land für Co-Nutzung des JHQ-Geländes in Mönchengladbach
Presseinformation des Bündnisses vom 13.11.2025
Im Oktober hatte das Bundesverteidigungsministerium Interesse angemeldet, u.a. für das JHQ-Gelände in Mönchengladbach zu prüfen, ob dies wieder militärisch genutzt werden soll. Dort plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ein Abschiebegefängnis. Ein Verkaufsstopp für das Gelände wurde verhängt. Gestern betonte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im „Integrationsausschuss“ des Landtags, dass dies dem Abschiebegefängnis nicht im Wege stehe.
„Düstere autoritäre Dystopie: Bund und Land für Co-Nutzung des JHQ-Geländes in Mönchengladbach“ weiterlesenIntegrationsausschuss besucht Abschiebegefängnis Büren.
Bündnis protestiert mit Kundgebung am Abschiebegefängnis Büren heute um 13.30 Uhr: Desintegration durch Freiheitsentzug in NRW stoppen!
Düsseldorf/ Mönchengladbach/ Büren, 23. September 2025
Der Integrationsausschuss des NRW-Landtages hat angekündigt, am heutigen Dienstag, 23. September 2025, das Abschiebegefängnis Büren besuchen zu wollen. Es ist das bundesweit größte seiner Art mit 175 Plätzen. Auf dem Programm stehen laut Tagesordnung auch Gespräche mit inhaftierten Personen.
Jennifer Springer, Sprecherin für das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ fragt sich:
„Welche Position hat ein Ausschuss, der das Wort“Integration“ im Titel stehen hat, zum machtvollsten Desintegrationsmechanismus, den es in Deutschland gibt? Jährlich werden tausende Menschen in NRW diesem Mechanismus unterworfen, in Abschiebehaft gesteckt und im Anschluss abgeschoben.“
Stadt, Land und Bund halten konkrete Pläne für 300 Millionen Euro teures Abschiebegefängnis auf altem Militärgelände geheim
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebehaft wird auch in Mönchengladbach begangen.
Presseinformation vom 28.8.2025
Jedes Jahr wird am 30. August der Toten in Abschiebehaft gedacht. Ein bundesweiter Aktionstag bringt das Thema Abschiebehaft in die Öffentlichkeit. Immer wieder kommt es zu Todesfällen in Abschiebegefängnissen. Neben Aktionen in Büren, Darmstadt, Hannover, Ingelheim und Volkstedt wird
in diesem Jahr am 30. August 2025 auch in Mönchengladbach über das Thema Abschiebehaft informiert. Das überregionale Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ organisiert eine Infoaktion im Stadtteil Rheydt.
Seit die Landesregierung von CDU und Grünen im Januar 2025 verkündet hat, ein neues Abschiebegefängnis auf dem alten Militärgelände JHQ in Mönchengladbach direkt neben einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete bauen zu wollen, organisiert das seit 2022 bestehende Bündnis regelmäßig Treffen in der Stadt und informiert zu dem Thema. Die handelnden Stellen von Stadt, Land und Bund wollen ihre Planungen jedoch im Geheimen fortführen.
Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung
Aufruf zur Demo am Samstag, den 14. 6. um 12 Uhr. Start am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf.
(english below / français ci-dessous / النص العربي أدناه)
Demonstration für eine andere Grenz- und Asylpolitik
Innenminister Alexander Dobrindt hat das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben. Damit hat er sich auch über die Rechtsprechung hinweggesetzt. Wir fordern gleiches Recht für alle. Alle Menschen müssen sich frei bewegen dürfen und selbst bestimmen dürfen, wo sie sich aufhalten wollen!
„Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung“ weiterlesenPressespiegel
2025
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.
12.11.2025 – WDR: Kommt das zweite Abschiebegefängnis für NRW oder nicht?
Abschiebegefängnis in Mönchengladbach könnte doch kommen
Eigentlich sollten auf einem Militärgelände in Mönchengladbach Geflüchtete inhaftiert werden. Dann beanspruchte die Bundeswehr das Gelände für sich. Nun steht eine »Ko-Nutzung« im Raum.
11.11.2025 – nd: Abschiebegefängnis in Mönchengladbach könnte doch kommen
Hin und Her beim Abschiebeknast in Mönchengladbach: Kommt der umstrittene Bau jetzt doch?
Gerade erst schienen die Pläne für den Bau des Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach auf Eis gelegt. Doch das ändert sich nun.
05.11.2025 – WDR: Bau des Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach doch wieder möglich
NRW: Pläne für Abschiebegefängnis auf Militärgelände gestoppt
Seit Wochen formiert sich im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach der Protest gegen eine geplante Einrichtung für Abschiebehaft. Nach einer Informationsveranstaltung kam es nun zu einer überraschenden Wende.
02.11.2025 – nd: NRW: Pläne für Abschiebegefängnis auf Militärgelände gestoppt
Info-Abend zum geplanten Abschiebegefängnis
Rund um das vom Land NRW geplante Abschiebegefängnis in Rheindahlen gibt es weiter viel Diskussionsbedarf. In der Citykirche gibt es dazu morgen (29.10.) einen Info-Abend.
28.10.2025 – Radio 90,1 Mönchengladbach: Info-Abend zum geplanten Abschiebegefängnis
Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert
In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.
27.10.2025 – taz: Abschiebegefängnis in Deutschland. Die Zivilgesellschaft protestiert
Bündnis informiert in Kirche zum geplanten Abschiebegefängnis
Auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ soll eine Einrichtung für bis zu 140 ausreisepflichtige Personen entstehen. Ein Bündnis, das dieses Vorhaben kritisiert, will nun Fragen zu Abschiebehaft und Abschiebungen beantworten.
27.10.2025 – Rheinische Post: Bündnis informiert in Kirche zum geplanten Abschiebegefängnis
Abschiebehaft unter Druck: Personal und Gefangene in Büren am Limit
Das Abschiebegefängnis ist voll, Mitarbeiter stehen unter Stress. Ein Bericht von NRW-Politikern beleuchtet die Nebenwirkungen einer konsequenten Abschiebepolitik.
24.10.2025 – WAZ: Abschiebehaft unter Druck: Personal und Gefangene in Büren am Limit
Widerstand gegen Abschiebeknast
Das schwarz-grüne Kabinett in Düsseldorf will in Mönchengladbach ein neues Abschiebegefängnis bauen. Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. Dabei ist schon die bisher einzige Einrichtung dieser Art in NRW nicht ausgelastet.
12.10.2025 – nd: Widerstand gegen Abschiebeknast: Bürger und Opposition versuchen, von Landesregierung geplante Haftanstalt zu verhindern.
Düsseldorf: Über 100 Menschen demonstrieren für eine humane Asyl- und Grenzpolitik – Ddorf-Aktuell – Internetzeitung Düsseldorf
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag (14.6.) zu einer Demonstration für eine humane Asyl- und Grenzpolitik aufgerufen. Am Mittag
14.06.2025 – D’dorf aktuell: Düsseldorf: Über 100 Menschen demonstrieren für eine humane Asyl- und Grenzpolitik.
Demo in Düsseldorf gegen harte Asylpolitik
Am Samstag (14.06.2025) ruft ein Bündnis zu Solidarität und zum Protest gegen die verschärfte Asylpolitik auf. Start ist um 12 Uhr am Graf-Adolf-Platz.
14.06.2025 – Antenne Düsseldorf – Demo in Düsseldorf gegen harte Asylpolitik
12.06.2025 – Rheinische Post: Demo für „humane Asyl- und Grenzpolitik“ zieht durch Düsseldorf
Ehemaliges Militär-Areal in Mönchengladbach: Verein kritisiert geplantes Abschiebegefängnis im JHQ
Rheinische Post Online
05.03.2025 – Rheinische Post: Ehemaliges Militär-Areal in Mönchengladbach. Verein kritisiert geplantes Abschiebegefängnis im JHQ
TERZ 03.2025: Von Abschiebeknast bis Zustrombegrenzungsgesetz
TERZ ist die autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung.
3/2025 – terz: Von Abschiebeknast bis Zustrombegrenzungsgesetz (S.8)
TERZ 02.25: Zweiter NRW-Abschiebeknast kommt nach Mönchengladbach
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Abend des 16.01. gab das nordrhein-westfälische Ministerium für Flucht und Integration den Standort des zweiten Abschiebeknasts im Land bekannt: Er soll in Mönchengladbach-Rheindahlen entstehen.
2/2025 – terz: Zweiter NRW-Abschiebeknast kommt nach Mönchengladbach
SPD zu zweitem Abschiebegefängnis für NRW
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung plant ein zweites Abschiebegefängnis. Die SPD hat dem zugestimmt.
05.02.2025 – WDR 5 Morgenecho: SPD zu zweitem Abschiebegefängnis für NRW
Abschiebehaft in NRW: »Wir brauchen kein neues Gefängnis«
NRW: Landesregierung plant neuen Abschiebeknast. Ein Gespräch mit Frank Gockel • Foto: biky/IMAGO
27.01.2025 – junge Welt: NRW Landesregierung plant neuen Abschiebeknast. Ein Gespräch mit Frank Gockel
2024
Kritik an Planungen für zweites Abschiebegefängnis NRW in Düsseldorf – Report-K
Report-K ist die Internetzeitung von Köln und berichtet aus Köln, NRW, Deutschland und der Welt.
18.12.2024 – Report-K: Kritik an Planungen für zweites Abschiebegefängnis NRW in Düsseldorf
Flüchtlingsrat NRW e.V. Schnellinfo 12/2024: Landesregierung plant Bau eines zweiten Abschiebungsgefängnisses
Broschüre des FR NRW
12/2024 – Flüchtlingsrat NRW: Landesregierung plant Bau eines zweiten Abschiebungsgefängnisses (S. 10)
TERZ 10.24: Gruseliger Aktionismus. Das Attentat von Solingen und die Reaktionen der Politik
Die grausame Bluttat von Solingen – Startschuss für Ampel-Politiker*innen, um durchzudrücken, was die Rechten und Ultrarechten sich bereits als Remigration auf die Fahnen schreiben?
10/2024 – terz: Gruseliger Aktionismus. Das Attentat von Solingen und die Reaktionen der Politik
TERZ 06.24: Unrühmliche Story ohne Happy End: Abschiebung und Abschiebeknast in Düsseldorf
Die Art des Umgangs mit der Abschiebe-Thematik ist erschreckend und erschütternd, menschenverachtend und rücksichtslos, nicht nur in Düsseldorf, und nicht erst seit der erneuten Verschärfung des Asylrechts im April diesen Jahres.
06/2024 – terz: Unrühmliche Story ohne Happy End: Abschiebung und Abschiebeknast in Düsseldorf
Abschiebeknast: Bündnis veröffentlicht Planungsdaten – nd
In Düsseldorf sollte eine zweite Abschiebehaftanstalt für NRW entstehen. Ein Bündnis warnt vor einer Neuauflage der ad acta gelegten Planungen.
20.5.2024 – nd: Abschiebeknast: Bündnis veröffentlicht Planungsdaten.
Land plante Abschiebegefängnis neben Polizei-Schießstand – Rheinische Post Online
Das NRW-Flüchtlingsministerium hat nach einer Klage 1700 Seiten Akten freigegeben. Es geht um den Bau eines Abschiebegefängnisses. Ein möglicher Standort hätte zwischen einer Schießanlage der Düsseldorfer Polizei und einem Klärwerk gelegen.
7.5.2024 – Rheinische Post: Land plante Abschiebegefängnis neben Polizei-Schießstand
2023
TERZ 11.23: „Abschotten, Abschrecken, Abschieben ist keine Migrationspolitik“
In Deutschland gibt es zur Zeit 15 Abschiebegefängnisse mit ca. 900 Haftplätzen. Die größte Einrichtung ist in Büren (NRW): 175 Haftplätze.
11/2023 – terz: „Abschotten, Abschrecken, Abschieben ist keine Migrationspolitik“*
Bündnis stellt sich gegen Abschiebegefängnis in Düsseldorf – nd
Nach dem 1994 in einer ehemaligen Nato-Kaserne eingerichteten Abschiebeknast in Büren könnte nun die zweite derartige Einrichtung in Nordrhein-Westfalen entstehen.
17.7.2023 – nd: Bündnis stellt sich gegen Abschiebegefängnis in Düsseldorf
TERZ 03.23: Nix Neues zum Abschiebegefängnis Düsseldorf??!!
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ versucht seit Mai 2022 Transparenz zu schaffen hinsichtlich der Planungen der Landesregierung, in Düsseldorf ein Abschiebegefängnis zu bauen.
03.2023 – terz: Nix Neues zum Abschiebegefängnis Düsseldorf??!!
2022
„Abschiebehaft soll eine Blackbox bleiben“ – LOTTA magazin
Unmittelbar auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens plant das Land NRW den Bau eines neuen Abschiebegewahrsams. LOTTA-Gastautorin Sabine Reimann sprach mit dem Bündnis, das sich gegen den Bau des Knastes stellt.
29.8.2022 – LOTTA magazin: „Abschiebehaft soll eine Blackbox bleiben“
Protest gegen geplantes Abschiebegefängnis – Rheinische Post Online
Bei der Wahl von Hendrik Wüst zum NRW-Regierungschef demonstrierten Aktivisten vor dem Landtag. Sie hoffen, dass die Grünen die neue Einrichtung verhindern.
28.6.2022 – Rheinische Post: Protest gegen geplantes Abschiebegefängnis
Düsseldorfer Bündnis will Abschiebegefängnisse verhindern – NRZ
Vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrierte eine Initiative gegen Abschiebehaft und die Errichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen.
28.6.2022 – NRZ: Düsseldorfer Bündnis will Abschiebegefängnisse verhindern
Bündnis kritisiert Pläne für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf – Ddorf-Aktuell
Das neu gegründete Bündnis “Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall” fordert den Stopp aller Planungen für ein Abschiebegefängnis in
16.4. 2022 – ddorf aktuell: Bündnis kritisiert Pläne für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf