Mara – Abschiebegefängnis verhindern – in Mönchengladbach und überall

Pressemitteilung zum Weltgeflüchtetentag am 20.6.2026

Bündnis stellt sich gegen Diskriminierung von Schutzsuchenden- in Mönchengladbach, Düsseldorf und überall.

In NRW sollen die Kapazitäten für Abschiebungs- und Asylverfahrenshaft mehr als verdoppelt werden. Neben dem größten Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren (Kreis Paderborn) soll in Mönchengladbach ein weiteres Abschiebegefängnis mit 140 Haftplätzen bis 2028 gebaut werden.

Im Zuge der letzte Woche in Kraft getretenen GEAS Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll in Düsseldorf ein drittes Abschiebegefängnis entstehen. Ab 2027 sollen Menschen, die mit dem Flugzeug in Deutschland ankommen und die aus Ländern stammen, deren gesamteuropäische Asyl-Anerkennungsquote unter 20% liegt, dort bis zu sechs Monate inhaftiert werden. Die Behörden sprechen von „Einrichtungen, für die beschleunigten Asylgrenzverfahren“ und behaupten, die Personen seien de facto noch nicht eingereist.

GEAS tritt in Kraft

Massive Verschärfungen und weiteres Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen

Am 12.6.26 ist die massive Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Teil davon sind beschleunigte Asylverfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz und neue Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung für Schutzsuchende.

Dazu gehört die sogenannte „Asylverfahrenshaft„, die im geplanten Abschiebegefängnis in Mönchengladbach zur Anwendung kommen könnte. Desweiteren erlaubt GEAS in sog. „Asylgrenzverfahren„, Menschen in der Nähe der Außengrenze in de facto Haftanstalten bis zu sechs Monate festzuhalten und so zu tun, als wären sie nicht eingereist („Fiktion der Nichteinreise“) – auch Familien mit Kindern. In Deutschland sollen entsprechende Anstalten an Flughäfen gebaut werden, weil diese als EU-Außengrenzen zählen. Zusätzlich zum Abschiebegefängnis in Mönchengladbach soll deswegen am Flughafen Düsseldorf ein solches „geschlossenes Flüchtlingsheim“ gebaut werden.

Bis das Gefängnis am Flughafen fertig gestellt ist, möchte die Landesregierung das ehemalige Mercure Hotel in Ratingen dafür nutzen.

Aktuell diskutiert die EU außerdem über Abschiebelager („Return Hubs“) in Drittstaaten und ein Outsourcing von Deportationen auf internationale Konzerne.

Der Asylrechtsexperte Robert Nestler schreibt zu GEAS „[d]ie Menschenrechte werden abgeschafft“ und bezeichnet die Reform als „Testlauf für [den] Abbau von Rechtsstaatlichkeit“.

Ein ausführliches FAQ zur GEAS-Reform findet sich bei PRO ASYL.

Machbarkeitsstudie zum Abschiebegefängnis

Menschenrechte finden keine Erwähnung, Naturschutz wird als nebensächlich eingestuft

Eine aktuelle Machbarkeitsstudie zum Gefängnisbau würdigt dem Schutz der Menschenrechte keinen Satz. Für uns im Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern!“ ist klar, dass ein Abschiebegefängnis nicht mit der Wahrung der Menschenwürde vereinbar und für uns deswegen „nicht machbar“ ist. Dies werden wir in den laufenden Verfahren und Prozessen immer wieder deutlich ausdrücken.

Auch das Schutzgut Natur wird in der Studie entwertet: Die Baufläche befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet und die Studie bescheinigt das Vorhandensein schutzwürdiger Arten auf dem Areal, darunter seltene Vogel-, Fledermaus-, Amphibien- und Insektenarten. Dies sei jedoch kein Hindernis für das Bauvorhaben, wenn als Ausgleich ein paar Nistkästen aufgehängt werden würden. Das Landschaftsschutzgebiet müsste von der Stadt Mönchengladbach aufgehoben werden – obwohl es einst als Puffer für das angrenzende, stark geschützte NATURA 2000-Gebiet ausgewiesen wurde.