Mai 2025
Das Land NRW plant für 300 Millionen Euro (!) ein weiteres Abschiebegefängnis in Mönchengladbach, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau für 140 Menschen auf dem alten JHQ-Militärgelände soll das Abschiebegefängnis in Büren erweitern. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben, was durch ein Abschiebegefängnis nahe dem zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf vorangetrieben werden soll.
Geflüchtete werden von den meisten Parteien als Ursache jeglicher gesellschaftlicher Probleme dargestellt und Abschiebungen als Lösung für die Probleme des Landes propagiert. Zwar unterscheiden sich die angestrebten Größenordungen von Abschiebungen bei den Parteien, aber grundsätzlich wird der bundesweite Bau weiterer Abschiebeknäste als notwendiger Baustein dieser Lösung dargestellt.
Als Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall” sprechen wir uns entschieden gegen diese Planungen aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Abschiebehaft muss abgeschafft werden! Wir wenden uns gegen die autoritäre und repressive Abschiebungspolitik in NRW und bundesweit! Wir fordern eine gänzlich andere Politik gegenüber Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten: Eine Politik des Willkommens und des Bleibens.
Abschiebung bedeutet für die betroffenen Menschen: gezwungen zu werden, ihren vertrauten Wohnort zu verlassen und aus ihrem Umfeld gerissen zu werden; brutale und traumatisierende Erlebnisse wie gewaltsame Festnahme und nächtliche Einbrüche in die Wohnung; Leben in ständiger Angst, die zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen führen kann; die erzwungenen Ausreise in ein Land, in dem das weitere Leben völlig ungewiss und nicht selten lebensgefährlich ist.
Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Einziger Zweck dieses Freiheitsentzugs ist die Sicherstellung der reibungslosen späteren Abschiebung. Für die Behörden ist die Inhaftierung, „nur“ eine Verwaltungsmaßnahme, auf die die Abschiebung in die Herkunftsländer oder andere EU-Staaten folgt. Für die Betroffenen bedeutet Abschiebehaft soziale Isolation, keine Beratung und weitere Gewalterfahrungen.
Der im EU-Recht verankerte Grundsatz der Vermeidung von Haft bei Abschiebung wird oft einfach ignoriert und durch den Rechtsruck in fast ganz Europa immer weiter ausgehebelt. Im Rahmen des Gemeinsamen Europäische Asylsystems (GEAS) werden schon jetzt, auch an Deutschlands „EU- Außengrenzen“, den internationalen Flughäfen, weitere, kleinere Abschiebehafteinrichtungen geplant.
Abschiebungen und Abschiebehaft sind Menschenrechtsverletzungen und eine rassistische und diskriminierende Praxis! Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ lehnt die Planung eines weiteren Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach und überall sonst, kategorisch ab.
Wir fordern die Abschaffung der Abschiebehaft und ein Bleiberecht für Alle.
Die Erklärung des Bündnisses haben unterzeichnet:
- Aktion Bürger*innenasyl Köln
- Amnesty International Oberhausen
- BIPOC.MG
- B*PoC Kollektiv Düsseldorf
- Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft e.V.
- Bündnis für Menschenwürde und Arbeit
- Feministische Aktion Düsseldorf
- Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
- I Furiosi
- Integrationshaus Köln e.V.
- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
- Migrantifa Mönchengladbach
- Offenes Antifa Treffen Mönchengladbach
- ProAsyl – Flüchtlingsrat Essen e.V.
- Refugee Law Clinic Cologne e.V. (RLCC)
- refugee support project (AStA HS Düsseldorf)
- Seebrücke Bochum
- Solidarische Gesellschaft der Vielen e.V.
- STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.
Deine Gruppe, dein Verein oder Initiative möchte die Erklärung des Bündnisses mit unterzeichnen? Schreibt gerne eine Mail an info[at]abschiebegefaengnis-verhindern.de