Abschiebehaft – Abschiebegefängnis verhindern – in Mönchengladbach und überall

Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Seit dem 8. Juni befinden sich 15 Gefangene im Abschiebegefängnis in Glückstadt im Hungerstreik.

Mit ihrem Protest machen die Gefangenen auf ihre Haftbedingungen und die Auswirkungen der Abschiebungshaft aufmerksam. Wir sind solidarisch mit den Gefangenen und wünschen Ihnen Kraft, Mut und Zuversicht. Gemeinsam mit ihnen fordern wir ihre Befreiung, die benötigte medizinische und psychologische Unterstützung und ein Leben mit einer sicheren Zukunftsperspektive – ohne Abschiebung oder Abschiebehaft.

Aus der Pressemitteilung entnehmen wir die Erklärung der Inhaftierten:

„Wir sind keine Kriminellen. Trotzdem werden wir monatelang festgehalten – teilweise bis zu sechs Monate. Unter uns sind ältere Menschen, Kranke und Personen mit schweren psychischen Belastungen. Viele erhalten keine angemessene medizinische oder psychologische Betreuung.

Machbarkeitsstudie zum Abschiebegefängnis

Menschenrechte finden keine Erwähnung, Naturschutz wird als nebensächlich eingestuft

Eine aktuelle Machbarkeitsstudie zum Gefängnisbau würdigt dem Schutz der Menschenrechte keinen Satz. Für uns im Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern!“ ist klar, dass ein Abschiebegefängnis nicht mit der Wahrung der Menschenwürde vereinbar und für uns deswegen „nicht machbar“ ist. Dies werden wir in den laufenden Verfahren und Prozessen immer wieder deutlich ausdrücken.

Auch das Schutzgut Natur wird in der Studie entwertet: Die Baufläche befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet und die Studie bescheinigt das Vorhandensein schutzwürdiger Arten auf dem Areal, darunter seltene Vogel-, Fledermaus-, Amphibien- und Insektenarten. Dies sei jedoch kein Hindernis für das Bauvorhaben, wenn als Ausgleich ein paar Nistkästen aufgehängt werden würden. Das Landschaftsschutzgebiet müsste von der Stadt Mönchengladbach aufgehoben werden – obwohl es einst als Puffer für das angrenzende, stark geschützte NATURA 2000-Gebiet ausgewiesen wurde.

Düstere autoritäre Dystopie: Bund und Land für Co-Nutzung des JHQ-Geländes in Mönchengladbach

Presseinformation des Bündnisses vom 13.11.2025

Im Oktober hatte das Bundesverteidigungsministerium Interesse angemeldet, u.a. für das JHQ-Gelände in Mönchengladbach zu prüfen, ob dies wieder militärisch genutzt werden soll. Dort plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ein Abschiebegefängnis. Ein Verkaufsstopp für das Gelände wurde verhängt. Gestern betonte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im „Integrationsausschuss“ des Landtags, dass dies dem Abschiebegefängnis nicht im Wege stehe.