Abschiebeknast – Abschiebegefängnis verhindern – in Mönchengladbach und überall

Pressemitteilung: Jahresbericht vorgelegt: NRW sperrt Anti-Folter-Kommission aus!

Düsseldorf, Mönchengladbach, 9.7.2026

Das Völkerrecht garantiert der unabhängigen ‚Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter‘ uneingeschränkte Beobachtung von Freiheitsentziehenden Maßnahmen und Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzuges in Deutschland. Im Abschiebegefängnis Büren wurde der ‚Nationalen Stelle‘ nun unrechtmäßig der Zutritt verwehrt, gedeckt durch das NRW Fluchtministerium.

Besonders brisant: In der Vergangenheit hatte die Kommission bereits auf verheerende Missstände in der sog. UfA Büren aufmerksam gemacht (vgl. Bericht 2018). Auch in anderen Abschiebegefäng-nissen wie in Arnstadt, Dresden und am Flughafen BER stellte die Stelle im letzten Jahr eklatante Menschenrechtsverletzungen fest wie den Entzug von Kleidung oder die fehlende Möglichkeit grundlegender Hygiene (vgl. Bericht 2025, 81-84).

„Wir hören immer wieder von unhaltbaren Zuständen im Abschiebegefängnis in Büren. Die Landesregierung ist, was Informationen z.B. über Zwangsmaßnahmen betrifft, schon immer intransparent. Dass nun auch die vom Völkerrecht vorgesehene ‚Nationale Stelle zur Ver-hütung von Folter‘ ausgesperrt wird, unterstreicht, dass hinter den Mauern von Abschiebe-gefängnissen Unrecht geschieht und versteckt wird!“

Jennifer Springer vom Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall‘

Zusätzlich zum größten Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren plant das Land NRW eine wei-tere Einrichtung in Mönchengladbach mit ca. 140 Haftplätzen. Auch am Düsseldorfer Flughafen soll im Zuge der GEAS Reform eine weitere de-facto-Abschiebehaftanstalt, ein sogenanntes ‚Zentrum für Außengrenzverfahren‘ entstehen. Hier gilt dann die sogenannte ‚Fiktion der Nichteinreise‘ mit der Menschen bis zu sechs Monate das Zentrum nicht verlassen dürfen.

„Der Bericht der ‚Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter‘ beweist erneut, dass Abschiebehaft immer mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Entrechtung einhergeht. Dieses Unrecht will das Land NRW nun in Mönchengladbach und Düsseldorf noch ausweiten.“

Jennifer Springer vom Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall‘

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern!“ setzt sich weiter für die Abschaffung der Abschiebehaft, ob in Düsseldorf, Mönchengladbach oder anderswo, ein. Unter dem Motto: Abschiebegefängnis? Nicht mit uns! findet am kommenden Mittwoch, den 15.07.26 um 14 Uhr eine Kundgebung vor der Textilakademie in Mönchengladbach anlässlich der Stadtratssitzung statt sowie die Präsentation der Ausstellung ‚break the isolation‘.

Für den Herbst sind weitere Veranstaltungen in Düsseldorf geplant.

Kontakt: info@abschiebegefaengnis-verhindern.de

Das Bündnis: https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/

Bericht Nationale Stelle 2025 https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Jahresberichte/NSzVvF_Jahresbericht_2025-DE.pdf

Bericht Nationale Stelle zum Abschiebegefängnis Büren 2018

https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf)

Aufruf zur Kundgebung am 15.7.2026

Abschiebegefängnis: Rechtlich machbar? Menschenrechtlich nicht!

Die Machbarkeitsstudie ist da, die den Neubau eines Abschiebegefängnisses auf dem früheren JHQ-Gelände untersucht.

Die Studie bescheinigt den Plänen rechtliche Machbarkeit, ohne die Menschenrechte und -würde der dort eingesperrten „Ausreisepflichtigen“ überhaupt zu erwähnen. Dabei ist aus bestehenden Abschiebegefängnissen bekannt, dass die Betroffenen dort physische und psychische Gewalt erleben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Zusätzlich wären sie auf dem JHQ in direkter Nähe zu einem Schießübungsplatz, Drohnenübungsgelände von Zoll bzw. Landespolizei, Militärübungsgelände und Einrichtungen der Bundeswehr inhaftiert.

Wir sagen: NICHT MIT UNS!

Am 15.07. um 14 Uhr versammeln wir uns vor der Textilakademie Mönchengladbach, Rheydter Straße 329 und zeigen die Ausstellung „Break the isolation“, die die Geschichten von Menschen in Abschiebehaft erzählt.

Wir richten uns damit an den Stadtrat, der um 15 Uhr dort tagt. Damit der Bau planungsrechtlich möglich wird, muss der Rat ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet aufheben, welches einst zum Schutz des anliegenden FFH-Gebiets ausgewiesen wurde.

Liebe Ratsmitglieder, das ist eure Chance zu sagen: NICHT MIT UNS!

Für uns ist klar: Es ist davon auszugehen, dass so gut wie alle Geflüchteten schwerwiegende Gründe haben, weshalb sie ihre Gemeinschaften und Familien zurück lassen. Neben Kriegen, Terror und Gewalt in den Herkunftsländern zwingen gerade die Folgen vom Ressourcenverbrauch und der klima-destabilisierenden Produktions- und Lebensweise im industrialisierten Teil der Welt immer mehr Menschen zur Aufgabe ihrer bisherigen Existenzen.

Geflüchtete werden mehr und mehr entmenschlicht und als vermeintliche Verursacher gesellschaftlicher Probleme und Mängel instrumentalisiert. Dies manifestiert sich in Abschiebegefängnissen genauso wie in den neuen Verschärfungen des europäischen Asylsystems.

Darum NICHT MIT UNS!

Wo Geflüchtete leben, probt die Bundeswehr Krieg

Seit Freitag, 13.3.2026, wird auf dem JHQ-Gelände geschossen.

Dort führt die Bundeswehr eine einwöchige Übung durch.

Neben Schüssen (mit Platzpatronen) werden eine Woche lang auch andere Manöver sowie der Einsatz von Drohnen geprobt. Es sollen bis zu 80 Soldaten, 25 Fahrzeuge und 8 Drohnen bei der Übung eingebunden sein. „Als Beispiel nennt die Bundeswehr dafür simulierten Gefechtslärm und Fahrzeuggeräusche.“ berichtet etwa die Rheinische Post.

Düstere autoritäre Dystopie: Bund und Land für Co-Nutzung des JHQ-Geländes in Mönchengladbach

Presseinformation des Bündnisses vom 13.11.2025

Im Oktober hatte das Bundesverteidigungsministerium Interesse angemeldet, u.a. für das JHQ-Gelände in Mönchengladbach zu prüfen, ob dies wieder militärisch genutzt werden soll. Dort plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ein Abschiebegefängnis. Ein Verkaufsstopp für das Gelände wurde verhängt. Gestern betonte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im „Integrationsausschuss“ des Landtags, dass dies dem Abschiebegefängnis nicht im Wege stehe.

Integrationsausschuss besucht Abschiebegefängnis Büren.

Bündnis protestiert mit Kundgebung am Abschiebegefängnis Büren heute um 13.30 Uhr: Desintegration durch Freiheitsentzug in NRW stoppen!

Düsseldorf/ Mönchengladbach/ Büren, 23. September 2025

Der Integrationsausschuss des NRW-Landtages hat angekündigt, am heutigen Dienstag, 23. September 2025, das Abschiebegefängnis Büren besuchen zu wollen. Es ist das bundesweit größte seiner Art mit 175 Plätzen. Auf dem Programm stehen laut Tagesordnung auch Gespräche mit inhaftierten Personen.

Jennifer Springer, Sprecherin für das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ fragt sich:
„Welche Position hat ein Ausschuss, der das Wort“Integration“ im Titel stehen hat, zum machtvollsten Desintegrationsmechanismus, den es in Deutschland gibt? Jährlich werden tausende Menschen in NRW diesem Mechanismus unterworfen, in Abschiebehaft gesteckt und im Anschluss abgeschoben.“