Abschiebegefängnis: Rechtlich machbar? Menschenrechtlich nicht!
Die Machbarkeitsstudie ist da, die den Neubau eines Abschiebegefängnisses auf dem früheren JHQ-Gelände untersucht.
Die Studie bescheinigt den Plänen rechtliche Machbarkeit, ohne die Menschenrechte und -würde der dort eingesperrten „Ausreisepflichtigen“ überhaupt zu erwähnen. Dabei ist aus bestehenden Abschiebegefängnissen bekannt, dass die Betroffenen dort physische und psychische Gewalt erleben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Zusätzlich wären sie auf dem JHQ in direkter Nähe zu einem Schießübungsplatz, Drohnenübungsgelände von Zoll bzw. Landespolizei, Militärübungsgelände und Einrichtungen der Bundeswehr inhaftiert.
Wir sagen: NICHT MIT UNS!
Am 15.07. um 14 Uhr versammeln wir uns vor der Textilakademie Mönchengladbach, Rheydter Straße 329 und zeigen die Ausstellung „Break the isolation“, die die Geschichten von Menschen in Abschiebehaft erzählt.
Wir richten uns damit an den Stadtrat, der um 15 Uhr dort tagt. Damit der Bau planungsrechtlich möglich wird, muss der Rat ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet aufheben, welches einst zum Schutz des anliegenden FFH-Gebiets ausgewiesen wurde.
Liebe Ratsmitglieder, das ist eure Chance zu sagen: NICHT MIT UNS!
Für uns ist klar: Es ist davon auszugehen, dass so gut wie alle Geflüchteten schwerwiegende Gründe haben, weshalb sie ihre Gemeinschaften und Familien zurück lassen. Neben Kriegen, Terror und Gewalt in den Herkunftsländern zwingen gerade die Folgen vom Ressourcenverbrauch und der klima-destabilisierenden Produktions- und Lebensweise im industrialisierten Teil der Welt immer mehr Menschen zur Aufgabe ihrer bisherigen Existenzen.
Geflüchtete werden mehr und mehr entmenschlicht und als vermeintliche Verursacher gesellschaftlicher Probleme und Mängel instrumentalisiert. Dies manifestiert sich in Abschiebegefängnissen genauso wie in den neuen Verschärfungen des europäischen Asylsystems.
Darum NICHT MIT UNS!
