Düsseldorf, Mönchengladbach, 9.7.2026
Das Völkerrecht garantiert der unabhängigen ‚Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter‘ uneingeschränkte Beobachtung von Freiheitsentziehenden Maßnahmen und Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzuges in Deutschland. Im Abschiebegefängnis Büren wurde der ‚Nationalen Stelle‘ nun unrechtmäßig der Zutritt verwehrt, gedeckt durch das NRW Fluchtministerium.
Besonders brisant: In der Vergangenheit hatte die Kommission bereits auf verheerende Missstände in der sog. UfA Büren aufmerksam gemacht (vgl. Bericht 2018). Auch in anderen Abschiebegefäng-nissen wie in Arnstadt, Dresden und am Flughafen BER stellte die Stelle im letzten Jahr eklatante Menschenrechtsverletzungen fest wie den Entzug von Kleidung oder die fehlende Möglichkeit grundlegender Hygiene (vgl. Bericht 2025, 81-84).
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