„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf zu bringen“, äußert sich Britta Rabe vom überregionalen Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall. „Doch seit Regierungsantritt von schwarz-grün vor sechs Monaten gibt es gar keine Informationen mehr.“ Landesregierung und vom Bündnis angefragte Abgeordnete mauern. Auch eine Anfrage über die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat hat das Ministerium für Flucht und Integration zurückgewiesen und keine Infos über den Stand der Planungen herausgegeben. Dagegen klagt jetzt der Düsseldorfer Rechtsanwalt für Migrationsrecht Marcel Keienborg vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. für das Bündnis.
„Pressemitteilung: Bündnis fordert Aufklärung zum Planungsstand zum Abschiebeknast in Düsseldorf. Landesregierung bleibt intransparent“ weiterlesen
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Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall
Bleiberecht statt Abschiebung!