Populismus statt menschenrechtsorientierte Politik: Anstehende Landtagsdebatte zur Abschiebehaft Mönchengladbach
Presseinformation vom 27.11.2025
Am heutigen Donnerstag, den 27. November 2025, geht es im Landtag erneut um die zweite Abschiebehaftanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, die in Mönchengladbach gebaut werden soll. Diesmal bringt die FDP-Fraktion das Thema populistisch auf die Tagesordnung und beantragt den Beschluss, die Landesregierung dazu anzuhalten, den Bau zügiger voranzutreiben. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass das kurzzeitig geltende Moratorium zur Umnutzung der für den Bau eingeplanten alten Militärfläche in Mönchengladbach aufgehoben worden ist.
„Populismus statt menschenrechtsorientierte Politik: Anstehende Landtagsdebatte zur Abschiebehaft Mönchengladbach“ weiterlesenKundgebung gegen das Abschiebegefängnis am 17.12.2025 ab 14Uhr
Wann: Mittwoch, 17.12.2025 ab 14Uhr – vor Beginn der Stadtratssitzung
Wo: Vor dem Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz, 41061 Mönchengladbach
„Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis am 17.12.2025 ab 14Uhr“ weiterlesenDüstere autoritäre Dystopie: Bund und Land für Co-Nutzung des JHQ-Geländes in Mönchengladbach
Presseinformation des Bündnisses vom 13.11.2025
Im Oktober hatte das Bundesverteidigungsministerium Interesse angemeldet, u.a. für das JHQ-Gelände in Mönchengladbach zu prüfen, ob dies wieder militärisch genutzt werden soll. Dort plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ein Abschiebegefängnis. Ein Verkaufsstopp für das Gelände wurde verhängt. Gestern betonte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im „Integrationsausschuss“ des Landtags, dass dies dem Abschiebegefängnis nicht im Wege stehe.
„Düstere autoritäre Dystopie: Bund und Land für Co-Nutzung des JHQ-Geländes in Mönchengladbach“ weiterlesenNeuigkeiten zum JHQ-Gelände werfen Fragen auf
Nur einen Tag nach unserem Infoabend in der Mönchengladbacher Citykirche wurden am 30.10.25 interessante Neuigkeiten zum alten JHQ-Militär-Gelände in Mönchengladbach öffentlich:
Der Kauf des JHQ-Geländes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) – eine notwendige Bedingung für den Bau des Abschiebegefängnisses – ist vorerst nicht mehr möglich. Das Bundesverteidigungsministerium rief aufgrund einer „veränderten sicherheits- und geopolitischen Lage“ einen Verkaufsstopp für solche Flächen aus, die grundsätzlich von der Bundeswehr genutzt werden könnten1.
„Neuigkeiten zum JHQ-Gelände werfen Fragen auf“ weiterlesenCitykirche: 175 Menschen bei Veranstaltung zum geplanten Abschiebegefängnis in Mönchengladbach
Presseinformation vom 30.10.2025
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ informierte zusammen mit dem Flüchtlingsrat Mönchengladbach e.V., dem IPPNW MG-Viersen und dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ in der Citykirche in Mönchengladbach.
Der Andrang in der Citykirche in Mönchengladbach war so groß, dass rasch noch weitere Stühle für die mehr als 170 Interessierten aufgestellt werden mussten. Der Pfarrer und Leiter der Citykirche Christoph Simonsen wies in seiner Begrüßung auch auf ein Kunstwerk in der Kirche hin, das den Artikel 16 des Grundgesetzes vor seiner Abschaffung 1993 darstellt. Das Grundrecht auf Asyl war mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 als historische Errungenschaft implementiert worden. Der sogenannte Asylkompromiss 1993 hat es stark beschnitten und in einen Art. 16a GG überführt.
„Citykirche: 175 Menschen bei Veranstaltung zum geplanten Abschiebegefängnis in Mönchengladbach “ weiterlesen29.10.2025 Infoabend: Abschiebegefängnis in Mönchengladbach?
Die Pläne auf dem Gelände des ehemaligen JHQ Rheindahlen und ein Blick hinter die Mauern von Abschiebehaft.
29. Oktober 2025 ab 18 Uhr
📍in der Citykirche, Kirchplatz 14, 41061 Mönchengladbach
In Mönchengladbach soll laut Pressemeldungen von Anfang des Jahres ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ in Rheindahlen soll eine Anstalt mit 140 Plätzen entstehen. Der Zweck des Freiheitsentzugs der dort Inhaftierten ist ausschließlich die Erleichterung einer Abschiebung der Betroffenen. Dafür wurden Ende letzten Jahres vom Land NRW kurzfristig 300 Millionen Euro bereitgestellt. Geld, das im sozialen Bereich, für Infrastruktur oder Bildung fehlt – auch in Mönchengladbach.
„29.10.2025 Infoabend: Abschiebegefängnis in Mönchengladbach?“ weiterlesenCrowdfunding gestartet: Gemeinsam mit FragDenStaat klagen wir Informationen ein
Mit Unterstützung von FragDenStaat klagen wir derzeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Herausgabe von Dokumenten zum Bau des Abschiebegefängnisses in NRW – und Du kannst dabei unterstützen!
Integrationsausschuss besucht Abschiebegefängnis Büren.
Bündnis protestiert mit Kundgebung am Abschiebegefängnis Büren heute um 13.30 Uhr: Desintegration durch Freiheitsentzug in NRW stoppen!
Düsseldorf/ Mönchengladbach/ Büren, 23. September 2025
Der Integrationsausschuss des NRW-Landtages hat angekündigt, am heutigen Dienstag, 23. September 2025, das Abschiebegefängnis Büren besuchen zu wollen. Es ist das bundesweit größte seiner Art mit 175 Plätzen. Auf dem Programm stehen laut Tagesordnung auch Gespräche mit inhaftierten Personen.
Jennifer Springer, Sprecherin für das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ fragt sich:
„Welche Position hat ein Ausschuss, der das Wort“Integration“ im Titel stehen hat, zum machtvollsten Desintegrationsmechanismus, den es in Deutschland gibt? Jährlich werden tausende Menschen in NRW diesem Mechanismus unterworfen, in Abschiebehaft gesteckt und im Anschluss abgeschoben.“
30. August: Gedenktag für die Toten in Abschiebehaft
(Content-Warnung: Suizid, Mord, Tod, Verletzungen)
Seit über 30 Jahren werden im Abschiebegefängnis in Büren (NRW) Menschen eingesperrt, nur um sie anschließend abschieben zu können. Nach oft überfallartigen Festnahmen sind die Inhaftieren der Willkür und auch der Gewalt des Personals ausgeliefert.
„30. August: Gedenktag für die Toten in Abschiebehaft“ weiterlesen