Abschiebegefängnis verhindern – in Mönchengladbach und überall

Aufruf zur Kundgebung am 14.10.2026 um 14 Uhr

Mönchengladbach bleibt sicherer Hafen! Abschiebegefängnis stoppen!

Mönchengladbach hat im Dezember 2020 ein Versprechen gegeben und sich zum Sicheren Hafen erklärt – auch per Ratsentscheid! ⚓️

Doch dieses Versprechen steht akut auf dem Spiel.

Das Land NRW will auf dem ehemaligen JHQ-Gelände eine Abschiebehaftanstalt mit 140 Haftplätzen errichten. Hier sollen Menschen eingesperrt werden, die kein Verbrechen begangen haben – allein deshalb, weil sie nicht die richtigen Papiere besitzen.

Warum wir für den Sicheren Hafen einstehen:

Das Einsperren von Menschen schafft keine Lösungen, sondern bricht mit humanitären Werten.
Gefahr von Retraumatisierung: Abschiebehaft gefährdet die psychische und physische Gesundheit. Die Unterbringung direkt neben Militär-, Drohnen- und Schießübungsplätzen ist fatal, besonders für Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind.
Erschreckende Fehlerquote: Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch zeigen: Rund 50,8 % der von ihm vertretenen Personen saßen rechtswidrig in Haft! (Auch jede andere vermeintlich „rechtmäßige“ Inhaftierung in Abschiebegefängnissen lehnen wir ab!).
Aushöhlung von Rechtstaatlichkeit: Durch den erschwerten Zugang für NGOs und den Abbau von Rechtsbeistand werden Grundrechte hinter 6 Meter hohen Mauern ausgehöhlt.

Geflüchtete dürfen nicht als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert werden. Statt Steuergelder in Höhe von 330 Mio für Mauern und Repression zu verschwenden, sollte das JHQ-Gelände Zwecken dienen, die der gesamten Stadtbevölkerung zugutekommen!

Wir fordern den Stadtrat erneut auf: Bezieht Stellung, schützt Menschenrechte!

Ein Abschiebegefängnis ist das exakte Gegenteil eines Sicheren Hafens.

Kommt zur Kundgebung vor der Ratssitzung:

📍 Wo: Rheydter Markt, 41236 Mönchengladbach
🗓️ Wann: Mittwoch, 14.10.26 um 14 Uhr

❌ Kein Abschiebegefängnis in unserer Stadt!
🕊️ Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!
⚓️ Mönchengladbach bleibt Sicherer Hafen!

Es rufen auf:

SKM Mönchengladbach e.V.
Citykirche Mönchengladbach
Flüchtlingsrat Mönchengladbach
Bündnis für Menschenwürde und Arbeit
Bündnis Abschiebegefängnis verhindern

Druckt gerne Flyer und Plakate und verteilt den Aufruf in euren Kreisen!

Offenes Treffen gegen das Abschiebegefängnis am 13.10.2026

Du willst aktiv werden gegen das geplante Abschiebegefängnis in Mönchengladbach? Dann komm gerne dazu! Am Dienstag, den 13.10.2026 um 18 Uhr, laden wir herzlich zu unserem offenen Treffen im SKM Rheydt, Waisenhausstraße 22, 41236 Mönchengladbach ein.

Wir freuen uns, viele Menschen dort (wieder)zusehen.

Es braucht uns alle, um dieses Abschiebegefängnis zu verhindern!

Gedenken an die Toten in Abschiebehaft

Jedes Jahr, am 30. August, ist der Gedenktag für die Menschen, die in den letzten Jahren in Abschiebehaft gestorben sind.

Wir organisieren in diesem Zusammenhang eine Gedenkveranstaltung am 8. September 2026 um 18 Uhr in der Citykirche in Mönchengladbach.

Eingeladen sind alle Menschen, die Anteil nehmen möchten. Unabhängig von Glaube, Herkunft oder Lebensgeschichte.

Anschließend wird die Ausstellung „Break the Isolation – Portraits aus dem Abschiebegefängnis“ eröffnet, die dann bis zum 15. September in der Citykirche zu sehen ist.

Wir organisieren Gedenken und Ausstellung in Zusammenarbeit mit der Citykirche und dem Bündnis für Menschenwürde und Arbeit.

An dieser Stelle findet sich bald eine ausführlichere Einladung für beide Veranstaltungen.

Pressemitteilung: Jahresbericht vorgelegt: NRW sperrt Anti-Folter-Kommission aus!

Düsseldorf, Mönchengladbach, 9.7.2026

Das Völkerrecht garantiert der unabhängigen ‚Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter‘ uneingeschränkte Beobachtung von Freiheitsentziehenden Maßnahmen und Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzuges in Deutschland. Im Abschiebegefängnis Büren wurde der ‚Nationalen Stelle‘ nun unrechtmäßig der Zutritt verwehrt, gedeckt durch das NRW Fluchtministerium.

Besonders brisant: In der Vergangenheit hatte die Kommission bereits auf verheerende Missstände in der sog. UfA Büren aufmerksam gemacht (vgl. Bericht 2018). Auch in anderen Abschiebegefäng-nissen wie in Arnstadt, Dresden und am Flughafen BER stellte die Stelle im letzten Jahr eklatante Menschenrechtsverletzungen fest wie den Entzug von Kleidung oder die fehlende Möglichkeit grundlegender Hygiene (vgl. Bericht 2025, 81-84).

„Wir hören immer wieder von unhaltbaren Zuständen im Abschiebegefängnis in Büren. Die Landesregierung ist, was Informationen z.B. über Zwangsmaßnahmen betrifft, schon immer intransparent. Dass nun auch die vom Völkerrecht vorgesehene ‚Nationale Stelle zur Ver-hütung von Folter‘ ausgesperrt wird, unterstreicht, dass hinter den Mauern von Abschiebe-gefängnissen Unrecht geschieht und versteckt wird!“

Jennifer Springer vom Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall‘

Zusätzlich zum größten Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren plant das Land NRW eine wei-tere Einrichtung in Mönchengladbach mit ca. 140 Haftplätzen. Auch am Düsseldorfer Flughafen soll im Zuge der GEAS Reform eine weitere de-facto-Abschiebehaftanstalt, ein sogenanntes ‚Zentrum für Außengrenzverfahren‘ entstehen. Hier gilt dann die sogenannte ‚Fiktion der Nichteinreise‘ mit der Menschen bis zu sechs Monate das Zentrum nicht verlassen dürfen.

„Der Bericht der ‚Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter‘ beweist erneut, dass Abschiebehaft immer mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Entrechtung einhergeht. Dieses Unrecht will das Land NRW nun in Mönchengladbach und Düsseldorf noch ausweiten.“

Jennifer Springer vom Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall‘

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern!“ setzt sich weiter für die Abschaffung der Abschiebehaft, ob in Düsseldorf, Mönchengladbach oder anderswo, ein. Unter dem Motto: Abschiebegefängnis? Nicht mit uns! findet am kommenden Mittwoch, den 15.07.26 um 14 Uhr eine Kundgebung vor der Textilakademie in Mönchengladbach anlässlich der Stadtratssitzung statt sowie die Präsentation der Ausstellung ‚break the isolation‘.

Für den Herbst sind weitere Veranstaltungen in Düsseldorf geplant.

Kontakt: info@abschiebegefaengnis-verhindern.de

Das Bündnis: https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/

Bericht Nationale Stelle 2025 https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Jahresberichte/NSzVvF_Jahresbericht_2025-DE.pdf

Bericht Nationale Stelle zum Abschiebegefängnis Büren 2018

https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf)

Aufruf zur Kundgebung am 15.7.2026

Abschiebegefängnis: Rechtlich machbar? Menschenrechtlich nicht!

Die Machbarkeitsstudie ist da, die den Neubau eines Abschiebegefängnisses auf dem früheren JHQ-Gelände untersucht.

Die Studie bescheinigt den Plänen rechtliche Machbarkeit, ohne die Menschenrechte und -würde der dort eingesperrten „Ausreisepflichtigen“ überhaupt zu erwähnen. Dabei ist aus bestehenden Abschiebegefängnissen bekannt, dass die Betroffenen dort physische und psychische Gewalt erleben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Zusätzlich wären sie auf dem JHQ in direkter Nähe zu einem Schießübungsplatz, Drohnenübungsgelände von Zoll bzw. Landespolizei, Militärübungsgelände und Einrichtungen der Bundeswehr inhaftiert.

Wir sagen: NICHT MIT UNS!

Am 15.07. um 14 Uhr versammeln wir uns vor der Textilakademie Mönchengladbach, Rheydter Straße 329 und zeigen die Ausstellung „Break the isolation“, die die Geschichten von Menschen in Abschiebehaft erzählt.

Wir richten uns damit an den Stadtrat, der um 15 Uhr dort tagt. Damit der Bau planungsrechtlich möglich wird, muss der Rat ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet aufheben, welches einst zum Schutz des anliegenden FFH-Gebiets ausgewiesen wurde.

Liebe Ratsmitglieder, das ist eure Chance zu sagen: NICHT MIT UNS!

Für uns ist klar: Es ist davon auszugehen, dass so gut wie alle Geflüchteten schwerwiegende Gründe haben, weshalb sie ihre Gemeinschaften und Familien zurück lassen. Neben Kriegen, Terror und Gewalt in den Herkunftsländern zwingen gerade die Folgen vom Ressourcenverbrauch und der klima-destabilisierenden Produktions- und Lebensweise im industrialisierten Teil der Welt immer mehr Menschen zur Aufgabe ihrer bisherigen Existenzen.

Geflüchtete werden mehr und mehr entmenschlicht und als vermeintliche Verursacher gesellschaftlicher Probleme und Mängel instrumentalisiert. Dies manifestiert sich in Abschiebegefängnissen genauso wie in den neuen Verschärfungen des europäischen Asylsystems.

Darum NICHT MIT UNS!

Pressemitteilung zum Weltgeflüchtetentag am 20.6.2026

Bündnis stellt sich gegen Diskriminierung von Schutzsuchenden- in Mönchengladbach, Düsseldorf und überall.

In NRW sollen die Kapazitäten für Abschiebungs- und Asylverfahrenshaft mehr als verdoppelt werden. Neben dem größten Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren (Kreis Paderborn) soll in Mönchengladbach ein weiteres Abschiebegefängnis mit 140 Haftplätzen bis 2028 gebaut werden.

Im Zuge der letzte Woche in Kraft getretenen GEAS Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) soll in Düsseldorf ein drittes Abschiebegefängnis entstehen. Ab 2027 sollen Menschen, die mit dem Flugzeug in Deutschland ankommen und die aus Ländern stammen, deren gesamteuropäische Asyl-Anerkennungsquote unter 20% liegt, dort bis zu sechs Monate inhaftiert werden. Die Behörden sprechen von „Einrichtungen, für die beschleunigten Asylgrenzverfahren“ und behaupten, die Personen seien de facto noch nicht eingereist.

GEAS tritt in Kraft

Massive Verschärfungen und weiteres Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen

Am 12.6.26 ist die massive Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Teil davon sind beschleunigte Asylverfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz und neue Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung für Schutzsuchende.

Dazu gehört die sogenannte „Asylverfahrenshaft„, die im geplanten Abschiebegefängnis in Mönchengladbach zur Anwendung kommen könnte. Desweiteren erlaubt GEAS in sog. „Asylgrenzverfahren„, Menschen in der Nähe der Außengrenze in de facto Haftanstalten bis zu sechs Monate festzuhalten und so zu tun, als wären sie nicht eingereist („Fiktion der Nichteinreise“) – auch Familien mit Kindern. In Deutschland sollen entsprechende Anstalten an Flughäfen gebaut werden, weil diese als EU-Außengrenzen zählen. Zusätzlich zum Abschiebegefängnis in Mönchengladbach soll deswegen am Flughafen Düsseldorf ein solches „geschlossenes Flüchtlingsheim“ gebaut werden.

Bis das Gefängnis am Flughafen fertig gestellt ist, möchte die Landesregierung das ehemalige Mercure Hotel in Ratingen dafür nutzen.

Aktuell diskutiert die EU außerdem über Abschiebelager („Return Hubs“) in Drittstaaten und ein Outsourcing von Deportationen auf internationale Konzerne.

Der Asylrechtsexperte Robert Nestler schreibt zu GEAS „[d]ie Menschenrechte werden abgeschafft“ und bezeichnet die Reform als „Testlauf für [den] Abbau von Rechtsstaatlichkeit“.

Ein ausführliches FAQ zur GEAS-Reform findet sich bei PRO ASYL.

Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Seit dem 8. Juni befinden sich 15 Gefangene im Abschiebegefängnis in Glückstadt im Hungerstreik.

Mit ihrem Protest machen die Gefangenen auf ihre Haftbedingungen und die Auswirkungen der Abschiebungshaft aufmerksam. Wir sind solidarisch mit den Gefangenen und wünschen Ihnen Kraft, Mut und Zuversicht. Gemeinsam mit ihnen fordern wir ihre Befreiung, die benötigte medizinische und psychologische Unterstützung und ein Leben mit einer sicheren Zukunftsperspektive – ohne Abschiebung oder Abschiebehaft.

Aus der Pressemitteilung entnehmen wir die Erklärung der Inhaftierten:

„Wir sind keine Kriminellen. Trotzdem werden wir monatelang festgehalten – teilweise bis zu sechs Monate. Unter uns sind ältere Menschen, Kranke und Personen mit schweren psychischen Belastungen. Viele erhalten keine angemessene medizinische oder psychologische Betreuung.

Machbarkeitsstudie zum Abschiebegefängnis

Menschenrechte finden keine Erwähnung, Naturschutz wird als nebensächlich eingestuft

Eine aktuelle Machbarkeitsstudie zum Gefängnisbau würdigt dem Schutz der Menschenrechte keinen Satz. Für uns im Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern!“ ist klar, dass ein Abschiebegefängnis nicht mit der Wahrung der Menschenwürde vereinbar und für uns deswegen „nicht machbar“ ist. Dies werden wir in den laufenden Verfahren und Prozessen immer wieder deutlich ausdrücken.

Auch das Schutzgut Natur wird in der Studie entwertet: Die Baufläche befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet und die Studie bescheinigt das Vorhandensein schutzwürdiger Arten auf dem Areal, darunter seltene Vogel-, Fledermaus-, Amphibien- und Insektenarten. Dies sei jedoch kein Hindernis für das Bauvorhaben, wenn als Ausgleich ein paar Nistkästen aufgehängt werden würden. Das Landschaftsschutzgebiet müsste von der Stadt Mönchengladbach aufgehoben werden – obwohl es einst als Puffer für das angrenzende, stark geschützte NATURA 2000-Gebiet ausgewiesen wurde.

Wo Geflüchtete leben, probt die Bundeswehr Krieg

Seit Freitag, 13.3.2026, wird auf dem JHQ-Gelände geschossen.

Dort führt die Bundeswehr eine einwöchige Übung durch.

Neben Schüssen (mit Platzpatronen) werden eine Woche lang auch andere Manöver sowie der Einsatz von Drohnen geprobt. Es sollen bis zu 80 Soldaten, 25 Fahrzeuge und 8 Drohnen bei der Übung eingebunden sein. „Als Beispiel nennt die Bundeswehr dafür simulierten Gefechtslärm und Fahrzeuggeräusche.“ berichtet etwa die Rheinische Post.