Abschiebegefängnis verhindern – in Mönchengladbach und überall

03. März 2026 in Köln: Für das Recht zu bleiben – Zwischen Wut, Verzweiflung & Unterstützung

Podiumsdiskussion, Posterausstellung, Infotische & Austausch

Gerne möchten wir auf eine Veranstaltung des Jugendclub Courage e.V., der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Asyl in der Kirche NRW e.V. hinweisen, bei der unser Bündnis mit einem Infotisch dabei ist. Wir freuen uns, viele von euch dort zu sehen!

03.03.2026, 18:00 – 21:00 Uhr
Alte Feuerwache Köln, Melchiorstraße 3, 50670 Köln

Seit 2015 hat eine zunehmende Verschärfung der Abschiebepolitik und der innerdeutschen Gesetzeslage, weg von Teilhabe und hin zu Abschottung, stattgefunden. Teil staatlicher Antworten auf Migration und Flucht waren schon immer Migrationspolitiken, die auf Kontrolle und den Abbau von Rechten zielten. Dabei werden Abschiebungen und die Entrechtung von nicht-deutschen Staatsangehörigen mittlerweile fast parteiübergreifend als Allheilmittel für gesellschaftliche Herausforderungen propagiert, obwohl diese vermeintlichen «Lösungen» von Zivilgesellschaft, Forschung und der gesellschaftlichen Realität laufend widerlegt werden.

150 Menschen bei Kundgebung: „Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach und nirgendwo!“

Presseinformation vom 17.12.2025 (Bilder und Zitate weiter unten)

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Mönchengladbach, der Gladbacher Citykirche und dem Bündnis für Menschenwürde und Arbeit hat das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ am heutigen Mittwochnachmittag, dem 17.12.2025, zur Kundgebung vor dem Haus der Erholung aufgerufen.

Dort forderten 150 Menschen den Stadtrat auf, sich gegen das von der Landesregierung geplante Abschiebegefängnis auf dem JHQ-Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen zu positionieren.

zum Aufruf:

(english below / français ci-dessous)

Populismus statt menschenrechtsorientierte Politik: Anstehende Landtagsdebatte zur Abschiebehaft Mönchengladbach

Presseinformation vom 27.11.2025

Am heutigen Donnerstag, den 27. November 2025, geht es im Landtag erneut um die zweite Abschiebehaftanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, die in Mönchengladbach gebaut werden soll. Diesmal bringt die FDP-Fraktion das Thema populistisch auf die Tagesordnung und beantragt den Beschluss, die Landesregierung dazu anzuhalten, den Bau zügiger voranzutreiben. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass das kurzzeitig geltende Moratorium zur Umnutzung der für den Bau eingeplanten alten Militärfläche in Mönchengladbach aufgehoben worden ist.

Düstere autoritäre Dystopie: Bund und Land für Co-Nutzung des JHQ-Geländes in Mönchengladbach

Presseinformation des Bündnisses vom 13.11.2025

Im Oktober hatte das Bundesverteidigungsministerium Interesse angemeldet, u.a. für das JHQ-Gelände in Mönchengladbach zu prüfen, ob dies wieder militärisch genutzt werden soll. Dort plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ein Abschiebegefängnis. Ein Verkaufsstopp für das Gelände wurde verhängt. Gestern betonte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im „Integrationsausschuss“ des Landtags, dass dies dem Abschiebegefängnis nicht im Wege stehe.

Neuigkeiten zum JHQ-Gelände werfen Fragen auf

Nur einen Tag nach unserem Infoabend in der Mönchengladbacher Citykirche wurden am 30.10.25 interessante Neuigkeiten zum alten JHQ-Militär-Gelände in Mönchengladbach öffentlich:

Der Kauf des JHQ-Geländes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) – eine notwendige Bedingung für den Bau des Abschiebegefängnisses – ist vorerst nicht mehr möglich. Das Bundesverteidigungsministerium rief aufgrund einer „veränderten sicherheits- und geopolitischen Lage“ einen Verkaufsstopp für solche Flächen aus, die grundsätzlich von der Bundeswehr genutzt werden könnten¹.

Citykirche: 175 Menschen bei Veranstaltung zum geplanten Abschiebegefängnis in Mönchengladbach

Presseinformation vom 30.10.2025

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ informierte zusammen mit dem Flüchtlingsrat Mönchengladbach e.V., dem IPPNW MG-Viersen und dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ in der Citykirche in Mönchengladbach.

Der Andrang in der Citykirche in Mönchengladbach war so groß, dass rasch noch weitere Stühle für die mehr als 170 Interessierten aufgestellt werden mussten. Der Pfarrer und Leiter der Citykirche Christoph Simonsen wies in seiner Begrüßung auch auf ein Kunstwerk in der Kirche hin, das den Artikel 16 des Grundgesetzes vor seiner Abschaffung 1993 darstellt. Das Grundrecht auf Asyl war mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 als historische Errungenschaft implementiert worden. Der sogenannte Asylkompromiss 1993 hat es stark beschnitten und in einen Art. 16a GG überführt.

29.10.2025 Infoabend: Abschiebegefängnis in Mönchengladbach?

Die Pläne auf dem Gelände des ehemaligen JHQ Rheindahlen und ein Blick hinter die Mauern von Abschiebehaft.

29. Oktober 2025 ab 18 Uhr

📍in der Citykirche, Kirchplatz 14, 41061 Mönchengladbach

In Mönchengladbach soll laut Pressemeldungen von Anfang des Jahres ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ in Rheindahlen soll eine Anstalt mit 140 Plätzen entstehen. Der Zweck des Freiheitsentzugs der dort Inhaftierten ist ausschließlich die Erleichterung einer Abschiebung der Betroffenen. Dafür wurden Ende letzten Jahres vom Land NRW kurzfristig 300 Millionen Euro bereitgestellt. Geld, das im sozialen Bereich, für Infrastruktur oder Bildung fehlt – auch in Mönchengladbach.

Crowdfunding gestartet: Gemeinsam mit FragDenStaat klagen wir Informationen ein

Mit Unterstützung von FragDenStaat klagen wir derzeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Herausgabe von Dokumenten zum Bau des Abschiebegefängnisses in NRW – und Du kannst dabei unterstützen!

Integrationsausschuss besucht Abschiebegefängnis Büren.

Bündnis protestiert mit Kundgebung am Abschiebegefängnis Büren heute um 13.30 Uhr: Desintegration durch Freiheitsentzug in NRW stoppen!

Düsseldorf/ Mönchengladbach/ Büren, 23. September 2025

Der Integrationsausschuss des NRW-Landtages hat angekündigt, am heutigen Dienstag, 23. September 2025, das Abschiebegefängnis Büren besuchen zu wollen. Es ist das bundesweit größte seiner Art mit 175 Plätzen. Auf dem Programm stehen laut Tagesordnung auch Gespräche mit inhaftierten Personen.

Jennifer Springer, Sprecherin für das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ fragt sich:
„Welche Position hat ein Ausschuss, der das Wort“Integration“ im Titel stehen hat, zum machtvollsten Desintegrationsmechanismus, den es in Deutschland gibt? Jährlich werden tausende Menschen in NRW diesem Mechanismus unterworfen, in Abschiebehaft gesteckt und im Anschluss abgeschoben.“