Januar 2024 – Abschiebegefängnis verhindern

Abgeschoben – und dann?

Am Donnerstag, dem 01.02.24 um 18:30 Uhr wird Rex Osa von „refugees4refugees“ im Cafe Freiraum an der Hochschule Düsseldorf über Abschiebehaft sprechen, aber auch darüber, was eigentlich nach einer Abschiebung mit den Betroffenen passiert.

Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf unnötig

Foto: Landtag Düsseldorf, Andreas Lischka, CC BY 2.0

Gute Nachrichten! Der Beschließungsantrag zur Umsetzung der Planungen des Abschiebegefängnisses, den die FDP gestellt hatte, wurde im Landtag am 15.12.2023 abgelehnt. Nur FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß dafür. SPD, Grüne und CDU votierten dagegen.

Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch Karl-Josef Laumann (als Vertretung für Ministerin Paul) verwiesen auf die vielen freien Kapazitäten in der UfA Büren (laut CDU nur 39 % Auslastung in 2023, davon 1/5 Amtshilfe für Bundespolizei und andere Bundesländer). Demzufolge sei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams schlicht nicht nötig und eine „Parallelverwaltung“ (SPD). Zudem könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob die Zahlen der Inhaftierten durch die neue Bundesgesetzgebung wirklich steigen würden, so Laumann.