Unterstützung für die Forderung des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ für den Stopp aller Planungen für ein weiteres Abschiebegefängnis in Düsseldorf gibt es jetzt auch von einem politischen Jugendverband auf Landesebene. Der Landesverband der Jusos in NRW hat sich in einem Beschluss auf der Landeskonferenz am 03./ 04. September 2022 in Bonn deutlich und einstimmig gegen den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ausgesprochen. In dem einstimmig beschlossenen Antrag unter der Überschrift „Ein Asylrecht das krank macht – Wege zur einer jungsozialistischen Asyl- und Migrationspolitik“ heißt es dazu unter anderem:
(…) „Wir fordern die Abschaffung von Abschiebehafteinrichtungen. Besonders hervorzuheben ist hier die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Einrichtung in der Nähe des Flughafens Düsseldorf.
Das neu geplante Abschiebegefängnis dient der Inhaftierung von ausreisepfichtigen Personen nach dem in § 62b normierten Ausreisegewahrsam. Demnach kann ein Mensch auf richterliche Anordnung für bis zu 10 Tage inhaftiert werden, sofern seine Ausreisefrist selbstverschuldet abgelaufen ist, eine gesicherte Abschiebung innerhalb dieser 10 Tage gewährleistet werden kann und die Person ein Verhalten gezeigt hat, dass die Annahme nahelegt, dass er die Durchführung der Abschiebung vereiteln oder erschweren wird.“ (…)
„Eine solche Inhaftierung geschieht in der Regel plötzlich, da die zuständigen Vollzugsbeamten ungerne zu den Betroffenen selbst gehen, sondern sie lieber unter Vorwand in die Behörden laden und dort in Gewahrsam nehmen. Damit wurden in der Vergangenheit des Öfteren Familien abrupt getrennt. Dies hat erhebliche Konsequenzen: die betroffenen Menschen erleiden Traumata, Angehörige, vor allem Kinder, erleiden psychische Angstzustände und müssen nicht selten in psychotherapeutische Behandlung, Betreuer:innen verlieren Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat.“
Beschlussbuch der Landeskonferenz 2022 der Jusos NRW (S. 65 ff., hier S. 68 ff.)
(…)
„Das geplante Abschiebegefängnis würde diese Behandlung verstärkt ermöglichen und fördern. Eine sozialistische Migrationspolitik muss Menschenrechte achten und Betroffene möglichst effektiv schützen – ein Abschiebegefängnis würde diesem Zweck zuwiderlaufen.“ (…)
Wir hoffen, dass sich andere Jugendverbände dem Anliegen anschließen und auch die Mutterparteien sich deutlich gegen den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf positionieren.