Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag

Wir stehen hier vor dem Düsseldorfer Landtag, weil heute das neu gewählte Landesparlament zum ersten Mal zusammen kommt. Voraussichtlich wird die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen Hendrik Wüst von der CDU zum Ministerpräsidenten wählen.

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ kritisiert die Passagen im Koalitionsvertrag zu Abschiebung und Abschiebehaft aufs Schärfste!

Die mantraartige Wiederholung der „Abschiebung vor allem von Straftätern oder Gefährdern“ versucht davon abzulenken, dass der Großteil der abgeschobenen Menschen nicht diesem Personenkreis zuzuordnen ist.

Der Kreis der sogenannten „Straftäter und Gefährder“ ist ein konstruierter Versuch, Abschiebungen zu rechtfertigen. Menschen, die strafrechtlich verurteilt worden sind und ihre Strafe bereits abgegolten haben, gelten in der deutschen Abschiebelogik dennoch als Straftäter*innen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: Die Landesregierung will „eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis gewährleisten.

Wir sagen: es gibt keine „faire und humanitär verantwortliche Abschiebepraxis“.

Im Gegenteil: Abschiebehaft und Abschiebungen sind zutiefst inhumane, menschenrechtsverletzende freiheitsentziehende Maßnahmen. Die Menschen, die abgeschoben werden, wollen nicht in die Zielländer der Abschiebung, sonst würden sie freiwillig ausreisen.

Abschiebungen werden häufig unter dem Einsatz von Zwangsmitteln durchgeführt. Das bedeutet Hand- und Fussfesseln aus Stahl oder Bodycuffs - eine Art Gürtel mit Bändern, über die die Arme enger an den Körper gezogen werden können. Kranken und nicht reise- und transportfähigen Menschen wird durch sogenannte „fit-to-fly“-Ärzt*innen kurzfristig die Transportfähigkeit bescheinigt. Damit werden immer wieder qualifizierte fachärztliche Stellungnahmen von fachfremden Ärzt*innen für ungültig erklärt.

Und immer wieder werden Menschen in Abschiebehaft genommen, um für die Behörden einen möglichst störungsfreien Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten.

Der Koalitionsvertrag äußert sich zum Thema Abschiebehaft nur in Allgemeinplätzen, die auch jetzt schon rechtlich gelten. Zum geplanten Abschiebegefängnis in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens findet sich kein Wort.

Das Bündnis „Abschiebehaft verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert Bündnis90/Die Grüne auf, sich an ihr Wahlprogramm zu erinnern, in dem sie sich klar gegen eine Ausweitung der Abschiebehaft positioniert haben und sämtliche Planungen für weitere Abschiebehaftanstalten und Ausreisegewahrsame fallen zu lassen.

Wir werden nicht zulassen, dass diese Verhandlungen und Planungen im Stillen ablaufen. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und öffentlich skandalisieren.

Abschiebehaft abschaffen! In NRW und überall!

Die Abschiebehaft ist Teil der repressiven, rassistischen und autoritären Abschottungspraxis der Festung Europa, die (nicht erst) an den europäischen Außengrenzen beginnt und in Lagern unterschiedlichster Art fortgeführt wird. Abschiebung, Knäste und Lager gehören in dieser Logik also zusammen und greifen ineinander. Zentrale Unterbringungseinrichtungen, in denen Geflüchtete oftmals monatelang interniert sind, erleichtern den Ausländer- und Vollzugsbehörden den Zugriff und die Ingewahrsamnahme. Abschiebegefängnisse liegen meist außerhalb von Städten und sind schwer zu erreichen, was die Isolation der Inhaftierten verstärkt. Im Falle eines Ausreisegewahrsams auf dem Flughafengelände entfällt der Transport per Bus, alles wird auf dem Gelände vollzogen - ohne jegliche Kontrolle: Die Abschiebebeobachtung ist nicht im Ausreisegewahrsam aktiv, sondern erst am Flugzeug bzw. kurz davor. Abschiebungen werden damit noch mehr zu einer Blackbox. Die leichtere Inhaftierung bedeutet ja auch mehr Inhaftierungen und weniger Abschiebungen von zuhause oder aus der Unterkunft, also potentiell weniger Widerstand.

Daher unterstreicht der Passus „Wir wollen die unabhängige Abschiebungsbeobachtung personell stärken“ den menschenverachtenden Zynismus, mit dem die Koalitionsparteien das Thema Abschiebung behandeln. Den Abschiebungsbeobachtungen ist es untersagt einzugreifen. Sie dürfen zuschauen und dokumentieren, doch gegen die gewaltvollen Maßnahmen wie Fixierung und Ruhigstellen haben sie keine Handhabe.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Proteste gegen Abschiebungen organisiert oder es kam zu spontanen Solidaritätsbekundungen durch Menschen am Flughafen. Diese sind natürlich unbequem und unangenehm für die Verantwortlichen. Durch die räumliche Nähe eines Ausreisegewahrsams am Flughafen könnte so in Zukunft nicht mehr genug Zeit sein, rechtzeitig Protest zu organisieren und Abschiebungen zu skandalisieren, wenn überhaupt jemand davon erfährt.

„Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden.“ damit formuliert der Koalitionsvertrag nicht etwa Vorhaben zu gesetzlichen Verbesserungen, sondern lediglich die bereits bestehenden Rechte, die Menschen in Abschiebehaft ohnehin zustehen, deren Inanspruchnahme ihnen aber oftmals verweigert wird.

Für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, ist es ratsam, eine Person des Vertrauens zu benennen. Diese muss im Falle einer Inhaftierung benachrichtigt werden und gilt bei der Anhörung vorm Amtsgericht als prozessbeteiligt; sie kann also Rechtsmittel einlegen und beispielsweise Haftbeschwerde erheben. Eine Person des Vertrauens kann jede und jeder sein! Wenn ihr also Menschen kennt, die von Abschiebung bedroht sind, informiert sie darüber und stellt euch auch selbst als Persson des Vertrauens zur Verfügung. Am besten die betroffene Person hat einen Zettel bei sich auf dem der Name und die Anschrift der Person des Vertrauens steht sowie ihre Telefonnummer.

Denn mehr als die Hälfte der Inhaftierungen sind rechtswidrig! Der Anwalt Peter Fahlbusch hat die neuesten Zahlen veröffentlicht, die er durch Auswertung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes gewonnen hat: in den letzten beiden Jahren waren es über 50% der Fälle und in 2022 sind es bisher 69% rechtswirdrige Inhaftierungen! Das bedeutet zwei von drei Inhaftierten sind illegal in Haft gekommen!

Die unrechtmäßige Haftdauer beträgt durchschnittlich 26 Tage. 26 Tage in denen die Mitarbeiter*innen der Haftanstalt bei kleinsten Auffälligkeiten auch ohne richterlichen Beschluss Inhaftierte in eine mehrstufige Isolationshaft zwingen können. Die höchste Stufe ist zweitägiges Fixieren an 5 oder 7 Punkten, nackt, ohne Möglichkeit angemessen die Notdurft zu verrichten. Das ist Folter! In Psychiatrien ist diese Art der Fixierung absolut verboten! Übersteigt die Fixierung eine kurze Zeitspanne muss ein richterlicher Beschluss her.

Aber im Abschiebegefängnis gelten solche Rechte nicht! Diese Menschenrechtsverletzungen finden hinter geschlossenen Türen statt. Und niemand soll davon erfahren!

Zwar gibt es einen Beirat, in dem der Flüchtlingsrat NRW und die Wohlfahrtsverbände vertreten sind, doch haben alle Beteiligten eine absolute Schweigeverpflichtung unterschrieben. Auch Berichte, die über die neue Beschwerdestelle für Gefangene an den Beirat, die Gefängnisleitung und das MKJFGFI (vormals MKFFI) geleitet werden, fallen unter die Schweigeverpflichtung. Das heißt, die Öffentlichkeit soll nichts erfahren und die Mitglieder des Beirates spielen dabei mit.

Wir wollen das Schweigen und Verschweigen durchbrechen!
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
Wir fordern die Abschaffung der Abschiebehaft!
Wir fordern ein Bleiberecht für Alle!