Kategorie: Termine

Die Pläne der Landesregierung und ein Blick hinter die Mauern von Abschiebehaft

Infoabend:
Mi. 09.04. 18:30 im Café Köntges
Waldhausener Str. 16
Mönchengladbach
Offen für alle Interessierten

Wenn es nach der schwarz-grünen Landesregierung und dem Gladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs geht, soll Mönchengladbach ein Abschiebegefängnis bekommen – einen Knast, in dem Menschen ohne eine Verurteilung eingesperrt werden.

Offenes Info-Treffen am 18.11.2024
Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108, Düsseldorf // 19:30 Uhr

Wenn auf Social Media, den Straßen oder in den Parlamenten rechte Positionen nicht nur immer lauter werden, sondern schon jetzt politische Entscheidungen bestimmen und damit die Sicherheit von Menschen bedroht ist, müssen wir aktiv werden! Wenn Nazis wieder Massendeportationen planen und die „Mitte“ die Werkzeuge dafür bereitstellt, müssen wir handeln, bevor es zu spät ist.

Das schaffen wir nur mit dir zusammen!

Geheime Akten präsentiert vom Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „30 Jahre Abschiebeknast Büren: kein Grund zu feiern!“

Einladung zur Online-Veranstaltung:
Mo., 17. Juni 2024, 19 Uhr, online
Einwahl per zoom: https://us02web.zoom.us/j/89187367107

Eine Klage des Düsseldorfer Anwaltes Marcel Keienborg nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) brachte es ans Licht: Knapp 1.900 Seiten freigegebene Akten zeigen auf, wie zwischen 2017 und 2023 rot-grüne, schwarz-gelbe und schwarz-grüne Landesregierungen im Stillen ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf geplant haben. Bürokratisch akkurat, jeglichen Widrigkeiten zum Trotz arbeiteten Schreibtischtäter:innen emsig über Jahre im Hintergrund. Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ hat die Akten ausgewertet und präsentiert seine Ergebnisse. Aber ist das Vorhaben Abschiebeknast Düsseldorf wirklich vom Tisch, wie im Dezember 2023 von der Landesregierung behauptet? Was ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und wie funktioniert die Transparenzplattform „Frag den Staat“?

Seit 30 Jahren gibt es einen Abschiebeknast in Büren. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums organisieren verschiedene Gruppen und Vereine 2024 eine Veranstaltungsreihe. Damit werfen sie ein Schlaglicht auf Geschichte und Praxis der Abschiebehaft und der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen und anderswo.

Den Auftakt macht eine Online-Veranstaltung:

Di. 23. Januar 2024, 19 Uhr, online
NRW sperrt ein und schiebt ab
Einwahl per Zoom: https://us02web.zoom.us/j/84071143697

In dem moderierten Zoom-Gespräch wird über die 30-jährige Geschichte des Abschiebeknastes Büren und über die Arbeit des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ berichtet. Daneben wird es aktuelle Informationen über die Diskussion um ein mögliches zweites Abschiebegefängnis in Düsseldorf sowie über die unverhältnismäßige Abschiebepraxis in NRW geben. Anschließend möchten wir gemeinsam diskutieren und überlegen, was den derzeitigen politischen Entwicklungen entgegengesetzt werden kann.

Do. 14. Dezember 2023, ab 17 Uhr, Oberbilker Markt, Düsseldorf

Die FDP fordert ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich der anstehenden Landtagsdebatte über den möglichen Bau protestieren wir entschieden gegen diesen Plan. Abschiebehaft ist immer ein schwerer Grundrechtseingriff. Der Freiheitsentzug ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Freiheit wird Menschen über Tage oder gar Wochen entzogen, einzig mit dem Ziel einer späteren Abschiebung. Die Berichte über die Haftbedingungen im schon bestehenden Abschiebegefängnis in Büren sind verheerend. In über 50 Prozent der Fälle erweist sich Abschiebehaft zudem bundesweit im Nachhinein als rechtswidrig, ein Desaster für die Betroffenen und den Rechtsstaat.

Gemeinsam auf die Straße gegen die Abschaffung des Asylrechts.

Demonstration am 02. 12. 2023 in Düsseldorf
Orangeriestrasse (Maxplatz) ab 12.00 Uhr

Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert werden. Das EU-Parlament wird dabei über viele neue Verordnungen abstimmen. In der Folge würde es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Es droht die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Lesung am 25.9.2023 im zakk, Düsseldorf

Wer bleiben darf und wer gehen muss – das steht ständig zur Debatte und ist ein permanenter gesellschaftlicher Aushandlungsprozess. Zu dieser Debatte gehört auch die Diskussion um Abschiebungen. Für die einen sind die nur ein bürokratisches Instrument, für andere existenzbedrohende Realität und für 12 000 Menschen im vergangenen Jahr bedeuteten sie das erzwungene Ende ihres Lebens in Deutschland.

Der Autor und Journalist Miltiadis Oulios erzählt in seinem Buch „Blackbox Abschiebung“ Geschichten von Menschen, die gerne geblieben wären und thematisiert das Tauziehen um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in einer Welt, in der Migrationsbewegungen nicht aufzuhalten sind.