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Erfolgreiche IFG-Klage: wir veröffentlichen Dokumente zu mittlerweile ad acta gelegten Planungen für ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen

Im Dezember 2023 entschied die Landesregierung, die Pläne für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen aktuell nicht weiterzuverfolgen. Die dafür bisher vorgesehenen Mittel sollen aus dem Landeshaushalt gestrichen werden. Trotz dieses Umstandes mangelt es weiter an Transparenz. Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ veröffentlicht daher nun auf der Transparenzplattform Frag den Staat neue Dokumente, die die intensiven Planungen der Landesregierung in den vergangenen Jahren für dieses Vorhaben offen legen. Die Dokumente wurden im Rahmen einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegeben, die der Düsseldorfer Anwalt Marcel Keienborg seit Oktober 2022 für das Bündnis führt. Gleichzeitig appelliert das Bündnis an alle fluchtpolitisch Engagierten, wachsam zu bleiben, da die politische Debatte über eine Ausweitung von Abschiebehaft und Abschiebungen keinesfalls ein Ende gefunden hat.

„Schießplatz, Kläranlage oder Lärmschutzzone: potentielle Standorte fürAbschiebegefängnis in Düsseldorf aufgedeckt“ weiterlesen

Für die aktuelle Ausgabe der EhrenamtsNews hat uns der Flüchtlingsrat NRW zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und politischem Engagement gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden interviewt:

»Engagement im Fokus: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ – so lautet das erklärte Ziel eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen. Im Gespräch mit uns schildert das Bündnis seine Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen der jüngsten Gesetzesverschärfungen und gibt Anregungen, wie politisches Engagement gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden gelingen kann.

„Interview mit dem Flüchtlingsrat NRW: „Abschiebungshaft ist eine Haft ohne Straftat““ weiterlesen

Foto: Landtag Düsseldorf, Andreas Lischka, CC BY 2.0

Gute Nachrichten! Der Beschließungsantrag zur Umsetzung der Planungen des Abschiebegefängnisses, den die FDP gestellt hatte, wurde im Landtag am 15.12.2023 abgelehnt. Nur FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß dafür. SPD, Grüne und CDU votierten dagegen.

Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch Karl-Josef Laumann (als Vertretung für Ministerin Paul) verwiesen auf die vielen freien Kapazitäten in der UfA Büren (laut CDU nur 39 % Auslastung in 2023, davon 1/5 Amtshilfe für Bundespolizei und andere Bundesländer). Demzufolge sei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams schlicht nicht nötig und eine „Parallelverwaltung“ (SPD). Zudem könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob die Zahlen der Inhaftierten durch die neue Bundesgesetzgebung wirklich steigen würden, so Laumann.

„Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf unnötig“ weiterlesen

Kundgebung am 28.6.2022 von 13 bis 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert von der neuen NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, die Planungen der abgewählten Landesregierung für die Errichtung eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ad acta zu legen.

Anlässlich der ersten Sitzung des neu gewählten NRW-Landtages und der geplanten Vereidigung des Ministerpräsidenten Wüst am 28.6.2022 will das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ dieser Forderung mit der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag Ausdruck verleihen und insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen daran erinnern, dass sie sich im Wahlkampf eindeutig gegen die Praxis der Abschiebehaft positioniert haben.

„Kundgebung: Abschiebegefängnis in Düsseldorf stoppen!“ weiterlesen

Wir als Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ haben die größeren demokratischen Parteien, die zur Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 antreten, in Form von Wahlprüfsteinen zu ihren Positionen zum Thema Abschiebungen und Abschiebehaft befragt. Die Antworten der Parteien – soweit wir eine Reaktion erhalten haben – stellen wir in diesem Beitrag vor.

„Wahlhilfe zum Thema Abschiebungen“ weiterlesen