Kategorie: Allgemein

Foto: Landtag Düsseldorf, Andreas Lischka, CC BY 2.0

Gute Nachrichten! Der Beschließungsantrag zur Umsetzung der Planungen des Abschiebegefängnisses, den die FDP gestellt hatte, wurde im Landtag am 15.12.2023 abgelehnt. Nur FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß dafür. SPD, Grüne und CDU votierten dagegen.

Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch Karl-Josef Laumann (als Vertretung für Ministerin Paul) verwiesen auf die vielen freien Kapazitäten in der UfA Büren (laut CDU nur 39 % Auslastung in 2023, davon 1/5 Amtshilfe für Bundespolizei und andere Bundesländer). Demzufolge sei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams schlicht nicht nötig und eine „Parallelverwaltung“ (SPD). Zudem könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob die Zahlen der Inhaftierten durch die neue Bundesgesetzgebung wirklich steigen würden, so Laumann.

„Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf unnötig“ weiterlesen

Kundgebung am 28.6.2022 von 13 bis 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert von der neuen NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, die Planungen der abgewählten Landesregierung für die Errichtung eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ad acta zu legen.

Anlässlich der ersten Sitzung des neu gewählten NRW-Landtages und der geplanten Vereidigung des Ministerpräsidenten Wüst am 28.6.2022 will das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ dieser Forderung mit der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag Ausdruck verleihen und insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen daran erinnern, dass sie sich im Wahlkampf eindeutig gegen die Praxis der Abschiebehaft positioniert haben.

„Kundgebung: Abschiebegefängnis in Düsseldorf stoppen!“ weiterlesen

Wir als Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ haben die größeren demokratischen Parteien, die zur Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 antreten, in Form von Wahlprüfsteinen zu ihren Positionen zum Thema Abschiebungen und Abschiebehaft befragt. Die Antworten der Parteien – soweit wir eine Reaktion erhalten haben – stellen wir in diesem Beitrag vor.

„Wahlhilfe zum Thema Abschiebungen“ weiterlesen

Am Düsseldorfer Flughafen soll ein Abschiebegefängnis entstehen. Viel wissen wir noch nicht darüber aber wir sind uns sicher: das müssen wir verhindern. Denn Abschiebungen sind eine widerliche rassistische Praktik, die Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung nimmt und sie oftmals in Lebensgefahr bringt.

Wir laden alle Interessierten zum 2. offenen Treffen im Linken Zentrum Düsseldorf ein. Auch wenn du beim ersten Mal noch nicht dabei warst, komm gerne dazu!

„2. Offenes Treffen am 16.5.“ weiterlesen

Zusammen mit Seebrücke Köln laden wir herzlich zur Lesung aus „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ nach Köln ein: am Dienstag, den 10. Mai 2022 um 19.00 Uhr in der Alten Feuerwache Köln (Melchiorstraße 3). Zu Gast ist dabei Sebastian Nitschke, einer der Autoren des Buches. Bitte tragt während der Veranstaltung eine Maske und testet euch wenn möglich vorher.

„Lesung und Diskussion: „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ mit Sebastian Nitschke in Köln“ weiterlesen