Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf unnötig

Foto: Landtag Düsseldorf, Andreas Lischka, CC BY 2.0

Gute Nachrichten! Der Beschließungsantrag zur Umsetzung der Planungen des Abschiebegefängnisses, den die FDP gestellt hatte, wurde im Landtag am 15.12.2023 abgelehnt. Nur FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß dafür. SPD, Grüne und CDU votierten dagegen.

Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch Karl-Josef Laumann (als Vertretung für Ministerin Paul) verwiesen auf die vielen freien Kapazitäten in der UfA Büren (laut CDU nur 39 % Auslastung in 2023, davon 1/5 Amtshilfe für Bundespolizei und andere Bundesländer). Demzufolge sei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams schlicht nicht nötig und eine „Parallelverwaltung“ (SPD). Zudem könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob die Zahlen der Inhaftierten durch die neue Bundesgesetzgebung wirklich steigen würden, so Laumann.

Weiter der O-Ton der CDU: „Eine Abschiebung scheitert in NRW niemals an der Unterkunftskapazitäten. Das kann ich versprechen, sollte etwas erforderlich sein und es wird eng, dann werden wir als schwarz-grüne Koalition jederzeit ganz schnell Beschlüsse auf den Weg bringen, damit das in NRW gesichert ist. Das sehe ich aber nicht, von daher ist der Antrag der FDP (…) abzulehnen.“

Benjamin Rauer (Grüne) hat u.a. auf die hohe Schutzquote in Asylverfahren verwiesen, mehr Anstrengungen bei (Arbeitsmarkt-)Integration gefordert, auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff der Abschiebehaft und deren Abgrenzung zur Strafhaft hingewiesen.

Die Debatte zeigt: das Gefängnis wurde von den Parteien nicht abgelehnt, weil sie gegen Abschiebehaft sind, sondern weil sie explizit dieses eine Gefängnis nicht für notwendig halten um ihre rassistische und menschenverachtende Politik durchzusetzen. Also auch wenn der Abschiebeknast jetzt (erstmal) nicht gebaut wird ist für uns klar, dass der Kampf gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Asylrechtsverschärfungen wie GEAS weiter gehen muss.