Forderung zu Koalitionsverhandlungen

Forderung an CDU und Bündnis 90/ Die Grünen: Abschiebegefängnis in Düsseldorf stoppen!

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, die Planungen der abgewählten Landesregierung für die Errichtung eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ad acta zu legen. Beide Parteien verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Landesregierung.

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ erinnert insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen an die Aussagen im Wahlkampf sowie das eigene Wahlprogramm (S. 98), in dem die Partei Abschiebehaft ablehnt. Auf unsere Wahlprüfsteine antwortete die Partei im Mai 2022:

„Wir sehen [in der Planung des Ausreisegewahrsams am Flughafen Düsseldorf] den Versuch der Landesregierung, die Abschiebehaft zu erweitern und positionieren uns klar dagegen.“
(…)
„Perspektivisch setzen wir uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar.“

Leonie Achtzig, Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“: „Die Inhaftierung von Menschen zwecks ihrer Abschiebung ist menschenverachtend. Schon das bisher bestehende Abschiebegefängnis in Büren ist eine große Black Box. Die Berichte über die Haftbedingungen dort und die dort praktizierte Isolationshaft sind verheerend.“

Das Bündnis fordert die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien zu einem klaren Bekenntnis zu einer offenen Migrations- und Flüchtlingspolitik auf. Abschiebehaft verletzt die Würde eines jeden davon betroffenen Menschen.

Hintergrund:
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ gründete sich Anfang 2022. Es ist ein Zusammenschluss verschiedener lokaler und überregionaler Organisationen aus NRW. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich klar gegen Abschiebungen positionieren und mit den von Abschiebung betroffenen und bedrohten Menschen solidarisieren.

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