Gemeinsam auf die Straße gegen die Abschaffung des Asylrechts.
Demonstration am 02. 12. 2023 in Düsseldorf
Orangeriestrasse (Maxplatz) ab 12.00 Uhr
Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert werden. Das EU-Parlament wird dabei über viele neue Verordnungen abstimmen. In der Folge würde es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Es droht die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
► Wir fordern das EU-Parlament dazu auf, den Verordnungen nicht zuzustimmen, sondern sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben!
► Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen und sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen.
► Wir laden alle ein, mit uns auf die Straße zu gehen,gemeinsam gegen diese historischen Asylrechtsverschärfungen zu protestieren und ein Zeichen für ein offenes und solidarisches Europa zu setzen!
Was droht durch die GEAS-Reform?
– Inhaftierung in Lagern an den EU-Grenzen:
Durch sogenannte „Grenzverfahren“ soll die Identifikation von Menschen auf der Flucht zukünftig schon an der EU-Außengrenze stattfinden. Menschen sollen dafür in Lagern in Grenznähe untergebracht werden. Die Lager sollen sich zwar auf dem Boden der EU befinden, die Geflüchteten jedoch offiziell als „nicht eingereist“ gelten. Und das bis zu dem Zeitpunkt, bis über ihre jeweilige Aussicht auf Asyl entschieden wurde. Einreisen darf nur, wem eine Aussicht auf Asyl attestiert wird. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werden die Menschen kaserniert – und das für bis zu 12 Wochen. Auch Kinder werden – entgegen der Versprechungen der Grünen – von dieser Regelung nicht ausgenommen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass eine individuelle und rechtsstaatlich fundierte Prüfung der Asylgründe unter solchen Bedingungen nicht möglich ist.
– Abschiebung ohne Prüfung auf Asylanspruch:
Alle Menschen, die über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ eingereist sind, sollen ohne Prüfung eines Asylantrages unmittelbar nach ihrer Ankunft wieder abgeschobe werden.
– Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten:
Die Kriterien für sogenannte „sichere Drittstaaten“ sollen stark aufgeweicht werden. Bisher mussten als „sicher“ klassifizierte Drittstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt haben. Dies ist nun nicht mehr der Fall – ein historischer Rückschritt! Und mehr noch: auch einzelne Regione eines Landes können als „sicher“ gelten, auch wenn der Rest des Landes dies nicht tut. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen auf ihrer Flucht Richtung Europa über eines dieser Länder, wie z.B. Tunesien kamen und damit ihren Asylanspruch in Europa verwirkt haben, ist groß.
Diese Politik passt zu der Tendenz, die auch in Deutschland und Düsseldorf immer deutlicher wird. Rechte und rassistische Parolen und Aussagen werden immer lauter und durchsetzungsfähiger. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat mit ihrer Partei vor kurzem einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Seenotrettung kriminalisiert. Mehr und schnellere Abschiebungen werden aus allen bürgerlichen Parteien heraus gefordert und die sinkende Bereitschaft zur Unterstützung von Geflüchteten wird auch hier in Düsseldorf sehr deutlich: Die Gelder wurden stark gekürzt, Sozialberatung in den Unterkünften soll nicht mehr finanziert werden und welcome points geschlossen werden.
Anlässlich der geplanten EU-Reform gehen wir deshalb auch in Düsseldorf gemeinsam auf die Straße. Für ein Europa das Brücken baut. Für die Bewegungsfreiheit. Für die Selbstbestimmung. Für das Grundrecht auf Asyl. Für eine antirassistische Politik. In Europa. In Deutschland. Und in Düsseldorf.
In Anlehnung an das bundesweite Bündnis STOP GEAS haben wir uns in Düsseldorf zusammengetan, um uns auch hier in Düsseldorf gegen die GEAS-Reform zu organisieren und uns für eine offene und antirassistische (Stadt-)Gesellschaft einzusetzen:
- Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall
- Amnesty International Düsseldorf
- Autonomes Frauenreferat (AStA HSD)
- antifa-referat (AStA HSD)
- Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V.
- Flüchtlingsrat Düsseldorf e.V.
- i furiosi
- MERA25
- Refugee Support Project (AStA HSD)
- Seebrücke Düsseldorf
- Stay e.V.