Do. 14. Dezember 2023, ab 17 Uhr, Oberbilker Markt, Düsseldorf
Die FDP fordert ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich der anstehenden Landtagsdebatte über den möglichen Bau protestieren wir entschieden gegen diesen Plan. Abschiebehaft ist immer ein schwerer Grundrechtseingriff. Der Freiheitsentzug ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Freiheit wird Menschen über Tage oder gar Wochen entzogen, einzig mit dem Ziel einer späteren Abschiebung. Die Berichte über die Haftbedingungen im schon bestehenden Abschiebegefängnis in Büren sind verheerend. In über 50 Prozent der Fälle erweist sich Abschiebehaft zudem bundesweit im Nachhinein als rechtswidrig, ein Desaster für die Betroffenen und den Rechtsstaat.
Statt immer mehr Abschiebehaft braucht es ein Moratorium und die sofortige Überprüfung der Abschiebehaftpraxis in Nordrhein-Westfalen. 2022 wurden im Abschiebegefängnis Büren über 1.150 Männer inhaftiert, in den ersten drei Quartalen von 2023 waren es schon über 950. Frauen inhaftieren Nordrhein-Westfalens Behörden im rheinland-pfälzischen Ingelheim. Im September 2023 starb ein Mann im Abschiebegefängnis Büren. Bis heute ist der Tod nicht aufgeklärt. Berichte über sogenannte Lebendkontrollen von Inhaftierten in Büren, bei denen die Betroffenen auch nachts alle 15 Minuten geweckt werden, sind bis heute unaufgeklärt. Auch werden sehr regelmäßig vulnerable Personen in Büren inhaftiert: kranke, alte oder und suizidgefährdete Menschen.
Wir rufen zur Teilnahme an einer Kundgebung auf, um gegen ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf zu protestieren:
Do. 14. Dezember 2023, ab 17 Uhr, Oberbilker Markt, Düsseldorf