Nachdem Ende letzten Jahres klar wurde, dass die Landesregierung für einen zweiten Abschiebeknast in NRW 300 Millionen Euro ausgeben will, hat sie am Freitag, den 17.1.25 bekannt gegeben, dass dieser nun auf dem ehemaligen NATO-Hauptquartier (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindahlen gebaut werden soll – nicht mehr in Düsseldorf.
Dieser Ort war bereits in den vormaligen Planungen anvisiert, dann aber verworfen worden, etwa weil befürchtet wurde, dass aus der angrenzenden Geflüchtetenunterkunft Solidarität und Widerstand organisiert werden könnte. Dies geht aus den Unterlagen hervor, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz vom Fluchtministerium eingeklagt hatten (s. Akte 3, S.765).
Da das Gefängnis aber irgendwo gebaut werden müsse, so SPD-Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Felix Heinrichs, soll Mönchengladbach nun einen Abschiebeknast bekommen. Die Stadt soll profitieren: Der Bau des Knastes treibt die Erschließung des Geländes voran. Daneben soll ein Industriegebiet entstehen. Gleichzeitig beruhigt Felix Heinrichs die Mönchengladbacher Bürger: Von dem gut versteckten Knast bekämen die gar nichts mit. Auch die Grünen zeigen sich aware: Lena Zingsheim-Zobel (MdL aus Mönchengladbach) wünscht sich einen sensiblen Umgang mit schutzsuchenden Geflüchteten. Direkt angrenzend liegt ja auch eine Erstaufnahmeeinrichtung und ein. 2024 hieß es auch, die Polizei wolle auf dem Gelände ein Trainingsausbildungszentrum für Drohnenpiloten mit mindestens 36 Hektar Ausdehnung einrichten .
Für 140 Menschen soll Platz sein im neuen Knast. In Büren wäre Platz für 175 Menschen. Er ist schon jetzt das größte Abschiebegefängnis bundesweit. Im Gladbacher Knast sollen, anders als im Gefängnis in Büren, auch Haftplätze für Frauen geschaffen werden. Frauen, die aus NRW abgeschoben werden sollten, wurden bisher im Abschiebegefängnis in Ingelheim in Rheinland-Pfalz inhaftiert.
Vorwand für das 300 Millionen Euro teure Unterfangen ist weiterhin der Anschlag in Solingen, bei dem im August 2024 drei Menschen ermordet wurden. Der Tatverdächtige sollte zuvor laut europäischer Dublin-Regelung nach Bulgarien abgeschoben werden. Er befindet sich in Untersuchungshaft, wurde bisher aber strafrechtlich noch nicht angeklagt. Abschiebehaft, das Einsperren unschuldiger Menschen nur um sie des Landes zu verweisen, hätte diese Tat nicht verhindert. Dass die Zahl der Abschiebehaftplätze nichts mit Kriminalitätsprävention zu tun hat, beweisen neben dem normalen Menschenverstand auch die Auslastungszahlen von Büren. Zuletzt lagen diese bei rund 60%. Dabei ist jeder, der durchschnittlich 100 inhaftierten, einer zu viel.
Doch die einzige Antwort der Politiker*innen im NRW-Landtag auf diese fürchterliche Tat ist Abschiebungen auszuweiten. Diese Dynamik ist nicht neu. Rechte Ideen, von der AfD vorangetrieben, finden im gesamten Landesparlament Anklang und werden von „der Mitte“ umgesetzt. So werden als Konsequenz von Solingen mehr geflüchtete Menschen unter Generalverdacht gestellt und unschuldig in (Abschiebe-)Haft genommen. Auch wenn Ministerin Paul das nun als Kriminalitätsbekämpfung inszeniert bleibt es Rassismus. Mit Rückhalt aller Fraktionen baut ein Grünes Ministerium einen braunen Abschiebeknast.
Für uns ist das nicht erst der Anfang der „Remigrationspläne“ über die Anfang 2024 alle so entsetzt waren. Wir sind und bleiben solidarisch mit allen Menschen, die von Abschiebungen und Abschiebehaft bedroht und betroffen sind. Wir stellen uns gegen Abschiebgefängnisse, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall. Aktuell und in Zukunft.
Ein offenes Treffen des Bündnis gegen das Abschiebegefängnis wird am Montag 27.01. um 19:30 Uhr hybrid, gleichzeitig vor Ort in Düsseldorf, Corneliusstraße 108, und online über Big Blue Button stattfinden. Zugangsdaten bekommt ihr unter info@abschiebegefaengnis-verhindern.de.
Alle Interessierten sind eingeladen!