Pünktlich zur ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in NRW und der Vereidigung von Ministerpräsident Wüst hat das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ am 28. Juni 2022 in Düsseldorf demonstriert. Anlass war der von der vorherigen Landesregierung geplante Bau eines Abschiebegefängnisses auf dem Gelände des Düsseldorfers Flughafen. In Redebeiträgen und auf Plakaten forderten die Demonstrierenden von der neuen von CDU und Grünen geführten Landesregierung, die Planungen acta zu legen. Die Forderung richtet sich insbesondere an Bündnis 90 / Die Grünen, die sich im Wahlkampf noch eindeutig gegen die Praxis der Abschiebehaft positioniert hatten.
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Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf oder anderswo – Bleiberecht statt Abschiebung
Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt.
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