Am 03.06.2023 demonstrierten über 450 Menschen in Köln unter dem Motto „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ gegen die geplanten Asylrechtverschärfungen in der EU. Neben Gruppen wie Alarmphone, RAV, Bürger*innenAsyl NRW, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und dem Solidaritätskreis Mouhamed beteiligte sich auch das Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf mit einem Redebeitrag an der Demonstration, den wir hier im Wortlaut dokumentieren. Weitere Redebeiträge finden Sie als Audio-Version bei Radio Nordpol.
Redebeitrag des Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ am 3. Juni 2023 in Köln:
Wie schon in vorangegangenen Redebeiträgen zu hören war, beabsichtigt die Bundesregierung und die EU-Kommission das Recht auf Asyl in Deutschland und in der EU massiv abzubauen.
Teil dieser rassistischen und menschenverachtenden Politik ist das Abschiebesystem der BRD. Dieses System ist ein Millionengeschäft, von dem viele profitieren:
Das Geld fließt
- in die Taschen von Bauunternehmern und Eignern der Abschiebegefängnisse;
- in die Taschen der beauftragten Sicherheits- und Überwachungsunternehmen;
- in die Taschen der Ärzte* und Ärzt*innen, die den Betroffenen Reisefähigkeit bescheinigen und ggf. begleiten;
- in die Taschen der Fluggesellschaften und Abschiebeflughäfen;
- in die Taschen von Frontex, der europäischen Sicherheitsagentur, die die Abschiebungen begleiten und seit neuestem selbst in allen Bereichen organisieren.
Es gibt also viele Profiteur*innen bei diesem Millionengeschäft!
Nur die betroffenen Menschen, die abgeschoben werden sollen, profitieren nicht.
Bei einer Abschiebung werden Menschen gezwungen ihren Wohnort, ihre Familien, Freund*innen und Kolleg*innen zu verlassen. Damit sind oft gewaltsame Festnahmen, nächtlichen Einbrüche, Abschiebehaft und anderen traumatisierenden Erlebnisse verbunden. Abschiebungen reißen die Menschen aus ihrem Umfeld und setzen sie einem Leben der Ungewissheit aus.
Um den Behörden Abschiebungen zu erleichtern, gibt es in Deutschland 16 Abschiebehaftanstalten mit insgesamt 868 Plätzen. Weitere 325 Plätze sind in Planung. Darin enthalten sind 25 geplante Plätze in einem sogenannten Ausreisegewahrsam am Düsseldorfer Flughafen.
Nach jetzigem Recht dürfen Menschen bis zu 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht nun eine Ausweitung der Haftdauer auf bis zu 28 Tage vor. Die Gründe um Menschen in Abschiebehaft zu nehmen werden erweitert: Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen zur Inhaftierung führen. Das behördliche Beschwerderecht soll bei abgelehnten Abschiebungshaftanträgen eingeführt werden. Andere Räume in Gemeinschaftsunterkünften als das Zimmer der Betroffenen sollen für Vollzugsbeamt*innen leichter betretbar sein. Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen keine aufschiebende Wirkung haben.
Nachdem die damalige Landesregierung unter CDU und FDP 2022 die Planung eines Ausreisegewahrsams am Düsseldorfer Flughafen bekannt gegeben hat, hat sich das Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall gegründet, um dagegen zu protestieren und das Vorhaben in die Öffentlichkeit zu bringen.
Die derzeitige Landesregierung unter CDU und den Grünen mit ihrer Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul von den Grünen und vom Bündnis angefragte Abgeordnete mauern auf Anfragen zum Ausreisegewahrsam.
Auch eine Anfrage über die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat hat das Ministerium für Flucht und Integration erst zurückgewiesen und dann nur spärlich beantwortet. Eine Klage dagegen ist noch anhängig.
Im Haushaltsplan des Landes NRW für das Jahr 2023 wurden die Gelder für die sogenannte ‚Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige‘ auf über 5,4 Mio EUR erhöht. Noch sind sie mit einem Sperrvermerk versehen.
Die Landesregierungen, alt wie neu, sind offensichtlich bemüht, den Vorgang um den Bau eines Ausreisegewahrsams fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entscheiden.
Das Bündnis fordert Transparenz und wird es nicht zulassen, dass die Landesregierung hinter verschlossenen Türen den Bau des Ausreisegewahrsams weiterhin als Geheimsache behandelt.
Als Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ sprechen wir uns entschieden gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebehaft und Abschiebungen aus!
Wir sagen:
- Abschiebehaft als Teil der europäischen Asylpolitik ist eine rassistische Praxis.
- Abschiebehaft ist eine Menschenrechtsverletzung.
- Abschiebehaft muss abgeschafft werden!
- Wir wenden uns gegen die Politik der Abschreckung und Entrechtung und fordern eine Politik des Willkommens und des Bleibens.
An dieser Stelle senden wir unsere solidarischen Grüße nach Berlin, wo in dieser Woche das Protestcamp gegen das Abschiebegefängnis am BER Flughafen stattfindet.
Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall!