Aktivist:innen des Bündnisses gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf haben am Montag bei einem Seminar zu Abschiebungshaftrecht Infomaterialien verteilt und in Redebeiträgen auf die menschenverachtende und rassistische Praxis von Abschiebungen und Abschiebehaft aufmerksam gemacht haben. Das zweitägige Seminar wurde vom kommunalen Bildungswerks e.V. unter dem Titel „Abschiebungshaftrecht unter Berücksichtigung allgemeiner ausländerrechtlicher Vorgaben – eine Einführung“ angeboten und sollte Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörden befähigen, rechtssicher, schneller und effizienter Abschiebehaft durchzusetzen.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
In einem zweitägigem Seminar (03.-04.04.23) im Intercity Hotel Düsseldorf sollten Mitarbeiter*innen der sogenannten Ausländerbehörde lernen, rechtssicher Abschiebehaft durchzuführen, was meint schneller und effektiver abzuschieben. Dieses Seminar kostete 450€ pro Person und fand im Intercity Hotel, Graf-Adolf-Straße 81-87 in 40210 Düsseldorf statt.
Der Anbieter „Das Kommunale Bildungswerk“ in Berlin führte das Spezialseminar „Der/die Ausländer:in in Haft“ zur Vertiefung durch. Dabei sollte es um die „rechtssichere Planung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung“ gehen. In diesem Jahr veranstaltet dieses „Bildungswerk“ noch an die 70 weitere Seminare mit Titeln wie:
„Neue Wege der Aufenthaltsbeendigung […] Durchsetzung der Ausreisepflicht“, „Gefälschte Ausweisdokumente sicher erkennen…“, „Ausländerrecht – spezielle Probleme: Scheinehen mit Ausländern – Erkennen, Ermitteln, erforderliche Maßnahmen, Verwaltungsverfahren“ oder „Extremismus und Terrorismusbekämpfung mit ausländerrechtlichen Mitteln“.
Es ist erschreckend mit welcher Banalität ein Bildungsträger solche Inhalte als Seminare anbietet und mit welcher Normalität kommunale Beschäftigte geschult werden, Menschen in Hunger, Elend und Krieg abzuschieben.
Die deutsche Flüchtlingspolitik ist Teil der Festung Europa, die nicht erst an den europäischen Außengrenzen beginnt. Die Entrechtungs- und Abschiebemaschinerie in Deutschland umfasst viele kleine und große Einheiten, bürokratische Ebenen, die ineinander greifen müssen. Diese Fortbildungen tragen dazu bei, dass das Abschiebesystem funktioniert.
Der rassistische Migrationsmechanismus funktioniert umso besser, je weniger dies öffentlich wahrgenommen wird. Er ist umso rassistischer und brutaler, je ungestörter er im Verborgenen stattfinden kann. Migration als solches ist ein gesellschaftliches globales Phänomen und muss politisch und öffentlich verhandelt werden.
Wir wollen die verschiedenen Ebenen und Mechanismen, Verantwortliche und Entscheider*innen in das Licht der Öffentlichkeit holen. Wir wollen das Schweigen und Verschweigen durchbrechen!
Deshalb haben wir uns entschieden, dieses Seminar zu stören. Wir haben den Teilnehmenden am Montag Nachmittag in einer spontanen und friedlichen Intervention mit einem kurzen Redebeitrag und mit der Bereitstellung von Informationsmaterial den Rassismus und die Brutalität dieser Praxen vor Augen geführt und mit dieser Störung für sichtliche Verwirrung sorgen können. Kurze Zeit nach der Intervention – vor dem offiziellen Ende des Fortbildungstages – verließen die Teilnehmenden das Hotel.
Bleiberecht für Alle, bis alle Grenzen fallen!
