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Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf oder anderswo – Bleiberecht statt Abschiebung

Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt.

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Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf unnötig

Foto: Landtag Düsseldorf, Andreas Lischka, CC BY 2.0

Gute Nachrichten! Der Beschließungsantrag zur Umsetzung der Planungen des Abschiebegefängnisses, den die FDP gestellt hatte, wurde im Landtag am 15.12.2023 abgelehnt. Nur FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß dafür. SPD, Grüne und CDU votierten dagegen.

Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch Karl-Josef Laumann (als Vertretung für Ministerin Paul) verwiesen auf die vielen freien Kapazitäten in der UfA Büren (laut CDU nur 39 % Auslastung in 2023, davon 1/5 Amtshilfe für Bundespolizei und andere Bundesländer). Demzufolge sei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams schlicht nicht nötig und eine „Parallelverwaltung“ (SPD). Zudem könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob die Zahlen der Inhaftierten durch die neue Bundesgesetzgebung wirklich steigen würden, so Laumann.

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30 Jahre Abschiebeknast Büren: kein Grund zu feiern!

Seit 30 Jahren gibt es einen Abschiebeknast in Büren. Anlässlich dieses traurigen Jubiläums organisieren verschiedene Gruppen und Vereine 2024 eine Veranstaltungsreihe. Damit werfen sie ein Schlaglicht auf Geschichte und Praxis der Abschiebehaft und der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen und anderswo.

Den Auftakt macht eine Online-Veranstaltung:

Di. 23. Januar 2024, 19 Uhr, online
NRW sperrt ein und schiebt ab
Einwahl per Zoom: https://us02web.zoom.us/j/84071143697

In dem moderierten Zoom-Gespräch wird über die 30-jährige Geschichte des Abschiebeknastes Büren und über die Arbeit des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ berichtet. Daneben wird es aktuelle Informationen über die Diskussion um ein mögliches zweites Abschiebegefängnis in Düsseldorf sowie über die unverhältnismäßige Abschiebepraxis in NRW geben. Anschließend möchten wir gemeinsam diskutieren und überlegen, was den derzeitigen politischen Entwicklungen entgegengesetzt werden kann.

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Kundgebung: Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf!

Do. 14. Dezember 2023, ab 17 Uhr, Oberbilker Markt, Düsseldorf

Die FDP fordert ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich der anstehenden Landtagsdebatte über den möglichen Bau protestieren wir entschieden gegen diesen Plan. Abschiebehaft ist immer ein schwerer Grundrechtseingriff. Der Freiheitsentzug ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Freiheit wird Menschen über Tage oder gar Wochen entzogen, einzig mit dem Ziel einer späteren Abschiebung. Die Berichte über die Haftbedingungen im schon bestehenden Abschiebegefängnis in Büren sind verheerend. In über 50 Prozent der Fälle erweist sich Abschiebehaft zudem bundesweit im Nachhinein als rechtswidrig, ein Desaster für die Betroffenen und den Rechtsstaat.

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Für ein Europa, das Brücken baut!

Gemeinsam auf die Straße gegen die Abschaffung des Asylrechts.

Demonstration am 02. 12. 2023 in Düsseldorf
Orangeriestrasse (Maxplatz) ab 12.00 Uhr

Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert werden. Das EU-Parlament wird dabei über viele neue Verordnungen abstimmen. In der Folge würde es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Es droht die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

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„Blackbox Abschiebung“ – Lesung und Diskussion

Lesung am 25.9.2023 im zakk, Düsseldorf

Wer bleiben darf und wer gehen muss – das steht ständig zur Debatte und ist ein permanenter gesellschaftlicher Aushandlungsprozess. Zu dieser Debatte gehört auch die Diskussion um Abschiebungen. Für die einen sind die nur ein bürokratisches Instrument, für andere existenzbedrohende Realität und für 12 000 Menschen im vergangenen Jahr bedeuteten sie das erzwungene Ende ihres Lebens in Deutschland.

Der Autor und Journalist Miltiadis Oulios erzählt in seinem Buch „Blackbox Abschiebung“ Geschichten von Menschen, die gerne geblieben wären und thematisiert das Tauziehen um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in einer Welt, in der Migrationsbewegungen nicht aufzuhalten sind.

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Offenes Bündnis-Treffen am 9.9. in Düsseldorf

Seit eineinhalb Jahren ist das überregionale Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ nun aktiv. Wir wollen verhindern, dass in Düsseldorf ein weiteres Abschiebegefängnis für Nordrhein-Westfalen entsteht. Abschiebehaft ist eine Freiheitsentziehung ausschließlich zum Zweck der späteren Abschiebung. Wir sagen: Abschiebehaft ist eine massive Menschenrechtsverletzung.

Immer noch herrscht Unklarheit über die Planungen für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf nahe des Flughafens oder in der Region. Die alte Landesregierung von CDU und FDP hatte sich dieses Vorhaben überlegt, die neue Regierung aus CDU und Grünen schweigt weitgehend zum Thema.

Wir machen deshalb weiter in unserem Bestreben, die Planungsvorgänge ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und mit unserem Widerstand gegen einen Abschiebegewahrsam und laden alle am Thema Interessierten zu einem Präsenztreffen nach Düsseldorf ein.

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Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung – weiter keine Klarheit über Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf

Seit einem Jahr regiert eine Landesregierung aus CDU und Grünen. Doch auch zwölf Monate später gibt es noch immer keine Transparenz über den Planungsstand für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses am Standort Düsseldorf. Die Planungen dafür stammen noch aus der Regierungszeit der schwarz-gelben Landesregierung. Bisher werden in Nordrhein-Westfalen alle männlichen Personen, für die gerichtlich eine Form der Abschiebehaft beantragt wird, in der Regel im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert, Frauen kommen in das Abschiebegefängnis in Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Das Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall fordert die Landesregierung weiterhin dringlich auf, die Pläne für den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen sofort aufzugeben. Wir geben einen Überblick, was wir wissen und was nicht und welche Aktivitäten in den letzten Monaten anstanden.

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Keine Kompromisse mit der Festung Europa

Am 03.06.2023 demonstrierten über 450 Menschen in Köln unter dem Motto „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ gegen die geplanten Asylrechtverschärfungen in der EU. Neben Gruppen wie Alarmphone, RAV, Bürger*innenAsyl NRW, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und dem Solidaritätskreis Mouhamed beteiligte sich auch das Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf mit einem Redebeitrag an der Demonstration, den wir hier im Wortlaut dokumentieren. Weitere Redebeiträge finden Sie als Audio-Version bei Radio Nordpol.

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Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie: Fortbildung zu Abschiebehaft gestört

Aktivist:innen des Bündnisses gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf haben am Montag bei einem Seminar zu Abschiebungshaftrecht Infomaterialien verteilt und in Redebeiträgen auf die menschenverachtende und rassistische Praxis von Abschiebungen und Abschiebehaft aufmerksam gemacht haben. Das zweitägige Seminar wurde vom kommunalen Bildungswerks e.V. unter dem Titel „Abschiebungshaftrecht unter Berücksichtigung allgemeiner ausländerrechtlicher Vorgaben – eine Einführung“ angeboten und sollte Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörden befähigen, rechtssicher, schneller und effizienter Abschiebehaft durchzusetzen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

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