Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Solingen im August 2024 hat der Ausbau der Abschiebehaft in NRW erneut Einzug in die landespolitischen Debatten gehalten. Mit dem heute zur Verabschiedung in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2025 will die schwarz-grüne Landesregierung nun auch finanzpolitische Fakten schaffen. In der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf für 2025 ist der Posten „Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt“ mit sagenhaften 300 Millionen Euro1 veranschlagt. Dieser gigantische Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung deklariert. Das bedeutet, dass die Exekutivorgane befugt sind, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Die genannte Summe betrifft also die folgenden Jahre insgesamt.
„Wofür dann doch Geld da ist: Schwarz-Grüne Landesregierung plant 300 Mio. Euro für ein neues Abschiebegefängnis ein“ weiterlesenNRW bleib sozial!
Wir schließen uns dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ am 13. November 2024 an.
Im September 2024 hat die Landesregierung viele Maßnahmen beschlossen, mit denen sie ihre migrations- und damit menschenfeindliche Politik weiter untermauert. Dazu gehört auch die Entscheidung, nun doch ein weiteres Abschiebegefängnis in NRW bauen zu wollen. Dies ist eine 180-Grad-Kehrtwende, nachdem im Haushaltsplanentwurf für 2025 erst wenige Tage zuvor die Gelder für dieses Vorhaben gestrichen worden waren, weil die Landesregierung es nicht weiterverfolgen wollen. In der Vergangenheit waren dafür bereits Gelder in Höhe von über 5 Millionen Euro im Haushaltsplan reserviert. Abschiebehaft ist eine besonders perfide Entrechtung von Menschen, nur zum Zwecke der Vorbereitung von Abschiebungen. Nordrhein-Westfalen hat bereits das größte Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren.
Auf der anderen Seite will die Landesregierung nun 2025 soziale Dienste und Angebote um über 80 Millionen Euro kürzen. Damit stünden haufenweise Hilfs- und Beratungsangebote, etwa für Familien und Kinder, kranke und alte Menschen sowie für Migrant*innen und Geflüchtete vor dem Aus.
„NRW bleib sozial!“ weiterlesenFlucht ist kein Verbrechen, Abschiebeknast verhindern!
Offenes Info-Treffen am 18.11.2024
Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108, Düsseldorf // 19:30 Uhr
Wenn auf Social Media, den Straßen oder in den Parlamenten rechte Positionen nicht nur immer lauter werden, sondern schon jetzt politische Entscheidungen bestimmen und damit die Sicherheit von Menschen bedroht ist, müssen wir aktiv werden! Wenn Nazis wieder Massendeportationen planen und die „Mitte“ die Werkzeuge dafür bereitstellt, müssen wir handeln, bevor es zu spät ist.
Das schaffen wir nur mit dir zusammen!
„Flucht ist kein Verbrechen, Abschiebeknast verhindern!“ weiterlesenUnabhängige Asylverfahrensberatung sichern!
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und zahlreichen Organisationen und Verbänden fordern wir von der Landesregierung NRW, die Zerschlagung des Förderprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ zu verhindern. Unabhängige Beratung für Asylantragsstellende ist unabdingbar für eine funktionierende Aufnahmestruktur des Landes NRW. NRW braucht Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – gerade jetzt!
Download: Positionspapier (PDF, 500 kB), Hintergrundinformationen (PDF, 300kB)
„Unabhängige Asylverfahrensberatung sichern!“ weiterlesenPresseinformation: Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!
Sofort nach dem tödlichen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 nimmt auch die rassistische und menschenfeindliche Debatte um Abschiebungen und Abschiebehaft unter Politiker*innen in Nordrhein-Westfalen an Fahrt auf. Unter anderem wird erneut der Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses vorgeschlagen – obwohl NRW mit Büren über den größten Abschiebeknast Deutschlands verfügt.
Büren ist deutschlandweit bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Abschiebehaft darf außerdem nicht als Strafe dienen, diese Form der Inhaftierung von Menschen ist abzulehnen.
„Presseinformation: Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!“ weiterlesenAkribie im stillen Kämmerlein: Ministerium plant Abschiebeknast
Geheime Akten präsentiert vom Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „30 Jahre Abschiebeknast Büren: kein Grund zu feiern!“
Einladung zur Online-Veranstaltung:
Mo., 17. Juni 2024, 19 Uhr, online
Einwahl per zoom: https://us02web.zoom.us/j/89187367107
Eine Klage des Düsseldorfer Anwaltes Marcel Keienborg nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) brachte es ans Licht: Knapp 1.900 Seiten freigegebene Akten zeigen auf, wie zwischen 2017 und 2023 rot-grüne, schwarz-gelbe und schwarz-grüne Landesregierungen im Stillen ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf geplant haben. Bürokratisch akkurat, jeglichen Widrigkeiten zum Trotz arbeiteten Schreibtischtäter:innen emsig über Jahre im Hintergrund. Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ hat die Akten ausgewertet und präsentiert seine Ergebnisse. Aber ist das Vorhaben Abschiebeknast Düsseldorf wirklich vom Tisch, wie im Dezember 2023 von der Landesregierung behauptet? Was ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und wie funktioniert die Transparenzplattform „Frag den Staat“?
„Akribie im stillen Kämmerlein: Ministerium plant Abschiebeknast“ weiterlesenSchießplatz, Kläranlage oder Lärmschutzzone: potentielle Standorte fürAbschiebegefängnis in Düsseldorf aufgedeckt
Herunterladen: Pressemitteilung (PDF, 150 KB), Anhang (PDF, 4 MB)
Erfolgreiche IFG-Klage: wir veröffentlichen Dokumente zu mittlerweile ad acta gelegten Planungen für ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen
Im Dezember 2023 entschied die Landesregierung, die Pläne für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen aktuell nicht weiterzuverfolgen. Die dafür bisher vorgesehenen Mittel sollen aus dem Landeshaushalt gestrichen werden. Trotz dieses Umstandes mangelt es weiter an Transparenz. Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ veröffentlicht daher nun auf der Transparenzplattform Frag den Staat neue Dokumente, die die intensiven Planungen der Landesregierung in den vergangenen Jahren für dieses Vorhaben offen legen. Die Dokumente wurden im Rahmen einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegeben, die der Düsseldorfer Anwalt Marcel Keienborg seit Oktober 2022 für das Bündnis führt. Gleichzeitig appelliert das Bündnis an alle fluchtpolitisch Engagierten, wachsam zu bleiben, da die politische Debatte über eine Ausweitung von Abschiebehaft und Abschiebungen keinesfalls ein Ende gefunden hat.
„Schießplatz, Kläranlage oder Lärmschutzzone: potentielle Standorte fürAbschiebegefängnis in Düsseldorf aufgedeckt“ weiterlesenInterview mit dem Flüchtlingsrat NRW: „Abschiebungshaft ist eine Haft ohne Straftat“
Für die aktuelle Ausgabe der EhrenamtsNews hat uns der Flüchtlingsrat NRW zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und politischem Engagement gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden interviewt:
»Engagement im Fokus: Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ – so lautet das erklärte Ziel eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen. Im Gespräch mit uns schildert das Bündnis seine Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen der jüngsten Gesetzesverschärfungen und gibt Anregungen, wie politisches Engagement gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden gelingen kann.
„Interview mit dem Flüchtlingsrat NRW: „Abschiebungshaft ist eine Haft ohne Straftat““ weiterlesenAbgeschoben – und dann?
Am Donnerstag, dem 01.02.24 um 18:30 Uhr wird Rex Osa von „refugees4refugees“ im Cafe Freiraum an der Hochschule Düsseldorf über Abschiebehaft sprechen, aber auch darüber, was eigentlich nach einer Abschiebung mit den Betroffenen passiert.
Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf unnötig
Foto: Landtag Düsseldorf, Andreas Lischka, CC BY 2.0
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Gute Nachrichten! Der Beschließungsantrag zur Umsetzung der Planungen des Abschiebegefängnisses, den die FDP gestellt hatte, wurde im Landtag am 15.12.2023 abgelehnt. Nur FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß dafür. SPD, Grüne und CDU votierten dagegen.
Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch Karl-Josef Laumann (als Vertretung für Ministerin Paul) verwiesen auf die vielen freien Kapazitäten in der UfA Büren (laut CDU nur 39 % Auslastung in 2023, davon 1/5 Amtshilfe für Bundespolizei und andere Bundesländer). Demzufolge sei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams schlicht nicht nötig und eine „Parallelverwaltung“ (SPD). Zudem könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob die Zahlen der Inhaftierten durch die neue Bundesgesetzgebung wirklich steigen würden, so Laumann.
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