Abschiebegefängnis verhindern – in Mönchengladbach und überall – Seite 2

Stadt, Land und Bund halten konkrete Pläne für 300 Millionen Euro teures Abschiebegefängnis auf altem Militärgelände geheim

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebehaft wird auch in Mönchengladbach begangen.

Presseinformation vom 28.8.2025

Jedes Jahr wird am 30. August der Toten in Abschiebehaft gedacht. Ein bundesweiter Aktionstag bringt das Thema Abschiebehaft in die Öffentlichkeit. Immer wieder kommt es zu Todesfällen in Abschiebegefängnissen. Neben Aktionen in Büren, Darmstadt, Hannover, Ingelheim und Volkstedt wird
in diesem Jahr am 30. August 2025 auch in Mönchengladbach über das Thema Abschiebehaft informiert. Das überregionale Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ organisiert eine Infoaktion im Stadtteil Rheydt.

Seit die Landesregierung von CDU und Grünen im Januar 2025 verkündet hat, ein neues Abschiebegefängnis auf dem alten Militärgelände JHQ in Mönchengladbach direkt neben einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete bauen zu wollen, organisiert das seit 2022 bestehende Bündnis regelmäßig Treffen in der Stadt und informiert zu dem Thema. Die handelnden Stellen von Stadt, Land und Bund wollen ihre Planungen jedoch im Geheimen fortführen.

Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung

Aufruf zur Demo am Samstag, den 14. 6. um 12 Uhr. Start am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf.

(english below / français ci-dessous / النص العربي أدناه)

Demonstration für eine andere Grenz- und Asylpolitik

Innenminister Alexander Dobrindt hat das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben. Damit hat er sich auch über die Rechtsprechung hinweggesetzt. Wir fordern gleiches Recht für alle. Alle Menschen müssen sich frei bewegen dürfen und selbst bestimmen dürfen, wo sie sich aufhalten wollen!

Informationsverweigerung statt Transparenz – MKJFGFI hält nach IFG-Anfrage erneut Informationen vor

Obwohl das bereits bestehende – und bundesweit größte – Abschiebegefängnis in Büren zu keinem Zeitpunkt ausgelastet war, hält die Landesregierung an ihrem Plan fest, ein weiteres Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen JHQ-Militärgelände in Mönchengladbach zu bauen. Für 300 Millionen Euro (!)^[1], welche in den Bereichen Soziales und Bildung fehlen ^[2] und dort deutlich besser investiert wären.

Gespannt warteten wir auf die Akten, die uns das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) im Rahmen einer erneuten Informationsanfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist. Seit Januar 2025 verklagen wird das Ministerium erneut, weil Informationen bisher vorenthalten worden sind.

Abschiebegefängnis in Mönchengladbach?!

Die Pläne der Landesregierung und ein Blick hinter die Mauern von Abschiebehaft

Infoabend:
Mi. 09.04. 18:30 im Café Köntges
Waldhausener Str. 16
Mönchengladbach
Offen für alle Interessierten

Wenn es nach der schwarz-grünen Landesregierung und dem Gladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs geht, soll Mönchengladbach ein Abschiebegefängnis bekommen – einen Knast, in dem Menschen ohne eine Verurteilung eingesperrt werden.

Großes Abschiebegefängnis in Mönchengladbach statt Düsseldorf

Nachdem Ende letzten Jahres klar wurde, dass die Landesregierung für einen zweiten Abschiebeknast in NRW 300 Millionen Euro ausgeben will, hat sie am Freitag, den 17.1.25 bekannt gegeben, dass dieser nun auf dem ehemaligen NATO-Hauptquartier (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindahlen gebaut werden soll – nicht mehr in Düsseldorf.

Hybridtreffen am 27.1.

Das nächste offene Treffen wird am Montag 27.01. um 19.30 Uhr hybrid stattfinden: gleichzeitig vor Ort in Corneliusstraße 108 (Düsseldorf) und online über Big Blue Button. Alle Interessierten sind eingeladen, die gegen die aktuelle autoritäre und repressive Abschiebungspolitik in NRW aktiv werden wollen.

Wofür dann doch Geld da ist: Schwarz-Grüne Landesregierung plant 300 Mio. Euro für ein neues Abschiebegefängnis ein

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Solingen im August 2024 hat der Ausbau der Abschiebehaft in NRW erneut Einzug in die landespolitischen Debatten gehalten. Mit dem heute zur Verabschiedung in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2025 will die schwarz-grüne Landesregierung nun auch finanzpolitische Fakten schaffen. In der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf für 2025 ist der Posten „Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt“ mit sagenhaften 300 Millionen Euro¹ veranschlagt. Dieser gigantische Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung deklariert. Das bedeutet, dass die Exekutivorgane befugt sind, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Die genannte Summe betrifft also die folgenden Jahre insgesamt.

NRW bleib sozial!

Wir schließen uns dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ am 13. November 2024 an.

Im September 2024 hat die Landesregierung viele Maßnahmen beschlossen, mit denen sie ihre migrations- und damit menschenfeindliche Politik weiter untermauert. Dazu gehört auch die Entscheidung, nun doch ein weiteres Abschiebegefängnis in NRW bauen zu wollen. Dies ist eine 180-Grad-Kehrtwende, nachdem im Haushaltsplanentwurf für 2025 erst wenige Tage zuvor die Gelder für dieses Vorhaben gestrichen worden waren, weil die Landesregierung es nicht weiterverfolgen wollen. In der Vergangenheit waren dafür bereits Gelder in Höhe von über 5 Millionen Euro im Haushaltsplan reserviert. Abschiebehaft ist eine besonders perfide Entrechtung von Menschen, nur zum Zwecke der Vorbereitung von Abschiebungen. Nordrhein-Westfalen hat bereits das größte Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren.

Auf der anderen Seite will die Landesregierung nun 2025 soziale Dienste und Angebote um über 80 Millionen Euro kürzen. Damit stünden haufenweise Hilfs- und Beratungsangebote, etwa für Familien und Kinder, kranke und alte Menschen sowie für Migrant*innen und Geflüchtete vor dem Aus.

Flucht ist kein Verbrechen, Abschiebeknast verhindern!

Offenes Info-Treffen am 18.11.2024
Linkes Zentrum, Corneliusstraße 108, Düsseldorf // 19:30 Uhr

Wenn auf Social Media, den Straßen oder in den Parlamenten rechte Positionen nicht nur immer lauter werden, sondern schon jetzt politische Entscheidungen bestimmen und damit die Sicherheit von Menschen bedroht ist, müssen wir aktiv werden! Wenn Nazis wieder Massendeportationen planen und die „Mitte“ die Werkzeuge dafür bereitstellt, müssen wir handeln, bevor es zu spät ist.

Das schaffen wir nur mit dir zusammen!

Unabhängige Asylverfahrensberatung sichern!

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und zahlreichen Organisationen und Verbänden fordern wir von der Landesregierung NRW, die Zerschlagung des Förderprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ zu verhindern. Unabhängige Beratung für Asylantragsstellende ist unabdingbar für eine funktionierende Aufnahmestruktur des Landes NRW. NRW braucht Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – gerade jetzt!

Download: Positionspapier (PDF, 500 kB), Hintergrundinformationen (PDF, 300kB)