Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf oder anderswo – Bleiberecht statt Abschiebung

Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt.

Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden! Wir wenden uns gegen die aktuelle autoritäre und repressive Abschiebungspolitik in NRW und bundesweit und fordern eine gänzlich andere Politik gegenüber Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten: Eine Politik des Willkommens und des Bleibens.

Jedes Jahr werden tausende Menschen hier in Deutschland gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen – sie werden abgeschoben. Oft ist dies verbunden mit gewaltsamen Festnahmen, nächtlichen Einbrüchen, Abschiebehaft und anderen traumatisierenden Erlebnissen.
Abschiebungen reißen Menschen aus ihrem Umfeld. Die ständige Angst vor Abschiebung führt zu schwerwiegenden, psychischen Erkrankungen. Eine lebenswerte Perspektive wird durch den ständigen Druck den ein Leben ohne sicheren Aufenthalt bedeutet, aktiv verhindert.

Deutschland und das Land NRW schieben mehr und mehr ab und immer häufiger werden Menschen im Vorfeld inhaftiert. Einziger Zweck des Freiheitsentzuges ist die Sicherstellung und Erleichterung der späteren Abschiebung. Bundesweit werden die Haftplätze stetig erhöht. Der im EU-Recht verankerte Grundsatz der Vermeidung von Haft bei Abschiebung wird dabei einfach ignoriert.

Abschiebehaft als Teil der europäischen Asylpolitik ist eine rassistische Praxis. Für die Behörden ist die Inhaftierung „nur“ eine Verwaltungsmaßnahme, auf die die Abschiebung in die Herkunftsländer oder andere EU-Staaten folgt. Für die Betroffenen bedeutet es soziale Isolation, keine Beratung, weitere Gewalterfahrungen und Angst vor der erzwungenen Ausreise in ein Land, in dem das weitere Leben völlig ungewiss ist – und nicht selten lebensgefährlich.

Abschiebehaft ist eine Menschenrechtsverletzung.

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ lehnt Abschiebungen generell ab. Wir kritisieren die Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung und fordern ein Bleiberecht für Alle. Deswegen lehnen wir die Planung eines weiteren Abschiebegefängnisses am Düsseldorfer Flughafen kategorisch ab und fordern die Abschaffung der Abschiebehaft.

Das Bündnis:

• Aktion Bürger*innenasyl NRW
• I Furiosi
• Antira Vernetzung NRW
• NoMoreMorias Düsseldorf
• Autonomes Knastprojekt
• refugee support project (AStA HS Düsseldorf)
• Bündnis gegen Abschiebungen Münster
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
• FAU Düsseldorf
• Seebrücke Bochum
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Seebrücke Köln
• Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
• STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.

Diese Erklärung wird mitunterzeichnet von:

• Amnesty International Oberhausen
• Seebrücke Dortmund
• Ev. Emmaus – Kirchengemeinde Düsseldorf
• Seebrücke Gronau
• Flüchtlingsrat NRW
• Seebrücke Krefeld
• Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
• Seebrücke Münster
• Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
• Seebrücke Oberhausen
• Integrationshaus Köln e.V.
• Seebrücke Wuppertal
• Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V.
• Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
• Solidarity 1803
• Refugee Law Clinic Düsseldorf
• Seebrücke Bonn
• Zivilgesellschaftliches Bündnis Seebrücke-Minden / Steuerungsgruppe
• Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V.
• Solidarische Gesellschaft der Vielen e.V.