Allgemein – Seite 2 – Abschiebegefängnis verhindern

Stadt, Land und Bund halten konkrete Pläne für 300 Millionen Euro teures Abschiebegefängnis auf altem Militärgelände geheim

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebehaft wird auch in Mönchengladbach begangen.

Presseinformation vom 28.8.2025

Jedes Jahr wird am 30. August der Toten in Abschiebehaft gedacht. Ein bundesweiter Aktionstag bringt das Thema Abschiebehaft in die Öffentlichkeit. Immer wieder kommt es zu Todesfällen in Abschiebegefängnissen. Neben Aktionen in Büren, Darmstadt, Hannover, Ingelheim und Volkstedt wird
in diesem Jahr am 30. August 2025 auch in Mönchengladbach über das Thema Abschiebehaft informiert. Das überregionale Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ organisiert eine Infoaktion im Stadtteil Rheydt.

Seit die Landesregierung von CDU und Grünen im Januar 2025 verkündet hat, ein neues Abschiebegefängnis auf dem alten Militärgelände JHQ in Mönchengladbach direkt neben einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete bauen zu wollen, organisiert das seit 2022 bestehende Bündnis regelmäßig Treffen in der Stadt und informiert zu dem Thema. Die handelnden Stellen von Stadt, Land und Bund wollen ihre Planungen jedoch im Geheimen fortführen.

Gleiches Recht für Alle: Bewegungsfreiheit & Selbstbestimmung

Aufruf zur Demo am Samstag, den 14. 6. um 12 Uhr. Start am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf.

(english below / français ci-dessous / النص العربي أدناه)

Demonstration für eine andere Grenz- und Asylpolitik

Innenminister Alexander Dobrindt hat das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben. Damit hat er sich auch über die Rechtsprechung hinweggesetzt. Wir fordern gleiches Recht für alle. Alle Menschen müssen sich frei bewegen dürfen und selbst bestimmen dürfen, wo sie sich aufhalten wollen!

Pressespiegel

2025

Geplantes Abschiebegefängnis in NRW: Ein falsches Signal, sagt der Priester

In Mönchengladbach soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Dagegen regt sich weiter Protest in der Stadt.

29.12.2025 – taz: Geplantes Abschiebegefängnis in NRW. Ein falsches Signal, sagt der Priester

„Menschenrechte statt Abschiebeknäste“ – Kundgebung kritisiert Pläne für Mönchengladbach – RP Online

Mehr als 100 Teilnehmer setzten ein Zeichen gegen die Einrichtung, die das Land NRW auf einem Ex-Militärgelände bauen will. Ort und Zeitpunkt der Kundgebung waren dabei bewusst gewählt.

17.12.2025 – Rheinische Post: „Menschenrechte statt Abschiebeknäste“ – Kundgebung kritisiert Pläne für Mönchengladbach

Demo gegen Knast – RTL West. NRW kurz und kompakt

Videobeitrag „Demo gegen Knast“

17.12.2025 – RTL West: Demo gegen Knast

Kundgebung gegen Abschiebegefängnis auf dem JHQ-Gelände

Vor Beginn der Ratssitzung gestern Mittag hatte ein breites Bündnis engagierter Gruppen zu einer Kundgebung „Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach und nirgendwo“ aufgerufen.

17.12.2025 – Extra-Tipp am Sonntag: Kundgebung gegen Abschiebegefängnis auf dem JHQ-Gelände„Wir wollen laut sein!“

Gut 100 Menschen bei Demo gegen Abschiebegefängnis – Radio 90,1

Vor dem „Haus Erholung“ haben viele Menschen gegen das Abschiebegefängnis in Rheindahlen protestiert.

17.12.2025 – Radio 90,1: Gut 100 Menschen bei Demo gegen Abschiebegefängnis

Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss

Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.

12.11.2025 – WDR: Kommt das zweite Abschiebegefängnis für NRW oder nicht?

NRW hält an zweitem Abschiebegefängnis fest – ANTENNE NRW

NRW plant zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach für 300 Millionen Euro trotz Kritik

11.11.2025 – Antenne NRW: NRW hält an zweitem Abschiebegefängnis fest

Abschiebegefängnis in Mönchengladbach könnte doch kommen

Eigentlich sollten auf einem Militärgelände in Mönchengladbach Geflüchtete inhaftiert werden. Dann beanspruchte die Bundeswehr das Gelände für sich. Nun steht eine »Ko-Nutzung« im Raum.

11.11.2025 – nd: Abschiebegefängnis in Mönchengladbach könnte doch kommen

Hin und Her beim Abschiebeknast in Mönchengladbach: Kommt der umstrittene Bau jetzt doch?

Gerade erst schienen die Pläne für den Bau des Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach auf Eis gelegt. Doch das ändert sich nun.

05.11.2025 – WDR: Bau des Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach doch wieder möglich

NRW: Pläne für Abschiebegefängnis auf Militärgelände gestoppt

Seit Wochen formiert sich im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach der Protest gegen eine geplante Einrichtung für Abschiebehaft. Nach einer Informationsveranstaltung kam es nun zu einer überraschenden Wende.

02.11.2025 – nd: NRW: Pläne für Abschiebegefängnis auf Militärgelände gestoppt

Info-Abend zum geplanten Abschiebegefängnis

Rund um das vom Land NRW geplante Abschiebegefängnis in Rheindahlen gibt es weiter viel Diskussionsbedarf. In der Citykirche gibt es dazu morgen (29.10.) einen Info-Abend.

28.10.2025 – Radio 90,1 Mönchengladbach: Info-Abend zum geplanten Abschiebegefängnis

Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert

In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.

27.10.2025 – taz: Abschiebegefängnis in Deutschland. Die Zivilgesellschaft protestiert

Bündnis informiert in Kirche zum geplanten Abschiebegefängnis

Auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ soll eine Einrichtung für bis zu 140 ausreisepflichtige Personen entstehen. Ein Bündnis, das dieses Vorhaben kritisiert, will nun Fragen zu Abschiebehaft und Abschiebungen beantworten.

27.10.2025 – Rheinische Post: Bündnis informiert in Kirche zum geplanten Abschiebegefängnis

Abschiebehaft unter Druck: Personal und Gefangene in Büren am Limit

Das Abschiebegefängnis ist voll, Mitarbeiter stehen unter Stress. Ein Bericht von NRW-Politikern beleuchtet die Nebenwirkungen einer konsequenten Abschiebepolitik.

24.10.2025 – WAZ: Abschiebehaft unter Druck: Personal und Gefangene in Büren am Limit

Widerstand gegen Abschiebeknast

Das schwarz-grüne Kabinett in Düsseldorf will in Mönchengladbach ein neues Abschiebegefängnis bauen. Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. Dabei ist schon die bisher einzige Einrichtung dieser Art in NRW nicht ausgelastet.

12.10.2025 – nd: Widerstand gegen Abschiebeknast: Bürger und Opposition versuchen, von Landesregierung geplante Haftanstalt zu verhindern.

Düsseldorf: Über 100 Menschen demonstrieren für eine humane Asyl- und Grenzpolitik – Ddorf-Aktuell – Internetzeitung Düsseldorf

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag (14.6.) zu einer Demonstration für eine humane Asyl- und Grenzpolitik aufgerufen. Am Mittag

14.06.2025 – D’dorf aktuell: Düsseldorf: Über 100 Menschen demonstrieren für eine humane Asyl- und Grenzpolitik.

Demo in Düsseldorf gegen harte Asylpolitik

Am Samstag (14.06.2025) ruft ein Bündnis zu Solidarität und zum Protest gegen die verschärfte Asylpolitik auf. Start ist um 12 Uhr am Graf-Adolf-Platz.

14.06.2025 – Antenne Düsseldorf – Demo in Düsseldorf gegen harte Asylpolitik

Demo für „humane Asyl- und Grenzpolitik“ zieht durch Düsseldorf

Rheinische Post Online

12.06.2025 – Rheinische Post: Demo für „humane Asyl- und Grenzpolitik“ zieht durch Düsseldorf

Ehemaliges Militär-Areal in Mönchengladbach: Verein kritisiert geplantes Abschiebegefängnis im JHQ

Rheinische Post Online

05.03.2025 – Rheinische Post: Ehemaliges Militär-Areal in Mönchengladbach. Verein kritisiert geplantes Abschiebegefängnis im JHQ

TERZ 03.2025: Von Abschiebeknast bis Zustrombegrenzungsgesetz

TERZ ist die autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung.

3/2025 – terz: Von Abschiebeknast bis Zustrombegrenzungsgesetz (S.8)

TERZ 02.25: Zweiter NRW-Abschiebeknast kommt nach Mönchengladbach

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Am Abend des 16.01. gab das nordrhein-westfälische Ministerium für Flucht und Integration den Standort des zweiten Abschiebeknasts im Land bekannt: Er soll in Mönchengladbach-Rheindahlen entstehen.

2/2025 – terz: Zweiter NRW-Abschiebeknast kommt nach Mönchengladbach

SPD zu zweitem Abschiebegefängnis für NRW

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung plant ein zweites Abschiebegefängnis. Die SPD hat dem zugestimmt.

05.02.2025 – WDR 5 Morgenecho: SPD zu zweitem Abschiebegefängnis für NRW

Abschiebehaft in NRW: »Wir brauchen kein neues Gefängnis«

NRW: Landesregierung plant neuen Abschiebeknast. Ein Gespräch mit Frank Gockel • Foto: biky/IMAGO

27.01.2025 – junge Welt: NRW Landesregierung plant neuen Abschiebeknast. Ein Gespräch mit Frank Gockel

2024

Kritik an Planungen für zweites Abschiebegefängnis NRW in Düsseldorf – Report-K

Report-K ist die Internetzeitung von Köln und berichtet aus Köln, NRW, Deutschland und der Welt.

18.12.2024 – Report-K: Kritik an Planungen für zweites Abschiebegefängnis NRW in Düsseldorf

Flüchtlingsrat NRW e.V. Schnellinfo 12/2024: Landesregierung plant Bau eines zweiten Abschiebungsgefängnisses

Broschüre des FR NRW

12/2024 – Flüchtlingsrat NRW: Landesregierung plant Bau eines zweiten Abschiebungsgefängnisses (S. 10)

TERZ 10.24: Gruseliger Aktionismus. Das Attentat von Solingen und die Reaktionen der Politik

Die grausame Bluttat von Solingen – Startschuss für Ampel-Politiker*innen, um durchzudrücken, was die Rechten und Ultrarechten sich bereits als Remigration auf die Fahnen schreiben?

10/2024 – terz: Gruseliger Aktionismus. Das Attentat von Solingen und die Reaktionen der Politik

TERZ 06.24: Unrühmliche Story ohne Happy End: Abschiebung und Abschiebeknast in Düsseldorf

Die Art des Umgangs mit der Abschiebe-Thematik ist erschreckend und erschütternd, menschenverachtend und rücksichtslos, nicht nur in Düsseldorf, und nicht erst seit der erneuten Verschärfung des Asylrechts im April diesen Jahres.

06/2024 – terz: Unrühmliche Story ohne Happy End: Abschiebung und Abschiebeknast in Düsseldorf

Abschiebeknast: Bündnis veröffentlicht Planungsdaten – nd

In Düsseldorf sollte eine zweite Abschiebehaftanstalt für NRW entstehen. Ein Bündnis warnt vor einer Neuauflage der ad acta gelegten Planungen.

20.5.2024 – nd: Abschiebeknast: Bündnis veröffentlicht Planungsdaten.

Land plante Abschiebegefängnis neben Polizei-Schießstand – Rheinische Post Online

Das NRW-Flüchtlingsministerium hat nach einer Klage 1700 Seiten Akten freigegeben. Es geht um den Bau eines Abschiebegefängnisses. Ein möglicher Standort hätte zwischen einer Schießanlage der Düsseldorfer Polizei und einem Klärwerk gelegen.

7.5.2024 – Rheinische Post: Land plante Abschiebegefängnis neben Polizei-Schießstand

2023

TERZ 11.23: „Abschotten, Abschrecken, Abschieben ist keine Migrationspolitik“

In Deutschland gibt es zur Zeit 15 Abschiebegefängnisse mit ca. 900 Haftplätzen. Die größte Einrichtung ist in Büren (NRW): 175 Haftplätze.

11/2023 – terz: „Abschotten, Abschrecken, Abschieben ist keine Migrationspolitik“*

Bündnis stellt sich gegen Abschiebegefängnis in Düsseldorf – nd

Nach dem 1994 in einer ehemaligen Nato-Kaserne eingerichteten Abschiebeknast in Büren könnte nun die zweite derartige Einrichtung in Nordrhein-Westfalen entstehen.

17.7.2023 – nd: Bündnis stellt sich gegen Abschiebegefängnis in Düsseldorf

TERZ 03.23: Nix Neues zum Abschiebegefängnis Düsseldorf??!!

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ versucht seit Mai 2022 Transparenz zu schaffen hinsichtlich der Planungen der Landesregierung, in Düsseldorf ein Abschiebegefängnis zu bauen.

03.2023 – terz: Nix Neues zum Abschiebegefängnis Düsseldorf??!!

2022

„Abschiebehaft soll eine Blackbox bleiben“ – LOTTA magazin

Unmittelbar auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens plant das Land NRW den Bau eines neuen Abschiebegewahrsams. LOTTA-Gastautorin Sabine Reimann sprach mit dem Bündnis, das sich gegen den Bau des Knastes stellt.

29.8.2022 – LOTTA magazin: „Abschiebehaft soll eine Blackbox bleiben“

Protest gegen geplantes Abschiebegefängnis – Rheinische Post Online

Bei der Wahl von Hendrik Wüst zum NRW-Regierungschef demonstrierten Aktivisten vor dem Landtag. Sie hoffen, dass die Grünen die neue Einrichtung verhindern.

28.6.2022 – Rheinische Post: Protest gegen geplantes Abschiebegefängnis

Düsseldorfer Bündnis will Abschiebegefängnisse verhindern – NRZ

Vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrierte eine Initiative gegen Abschiebehaft und die Errichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen.

28.6.2022 – NRZ: Düsseldorfer Bündnis will Abschiebegefängnisse verhindern

Bündnis kritisiert Pläne für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf – Ddorf-Aktuell

Das neu gegründete Bündnis “Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall” fordert den Stopp aller Planungen für ein Abschiebegefängnis in

16.4. 2022 – ddorf aktuell: Bündnis kritisiert Pläne für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf

Informationsverweigerung statt Transparenz – MKJFGFI hält nach IFG-Anfrage erneut Informationen vor

Obwohl das bereits bestehende – und bundesweit größte – Abschiebegefängnis in Büren zu keinem Zeitpunkt ausgelastet war, hält die Landesregierung an ihrem Plan fest, ein weiteres Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen JHQ-Militärgelände in Mönchengladbach zu bauen. Für 300 Millionen Euro (!)^[1], welche in den Bereichen Soziales und Bildung fehlen ^[2] und dort deutlich besser investiert wären.

Gespannt warteten wir auf die Akten, die uns das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) im Rahmen einer erneuten Informationsanfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist. Seit Januar 2025 verklagen wird das Ministerium erneut, weil Informationen bisher vorenthalten worden sind.

Großes Abschiebegefängnis in Mönchengladbach statt Düsseldorf

Nachdem Ende letzten Jahres klar wurde, dass die Landesregierung für einen zweiten Abschiebeknast in NRW 300 Millionen Euro ausgeben will, hat sie am Freitag, den 17.1.25 bekannt gegeben, dass dieser nun auf dem ehemaligen NATO-Hauptquartier (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindahlen gebaut werden soll – nicht mehr in Düsseldorf.

Wofür dann doch Geld da ist: Schwarz-Grüne Landesregierung plant 300 Mio. Euro für ein neues Abschiebegefängnis ein

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Solingen im August 2024 hat der Ausbau der Abschiebehaft in NRW erneut Einzug in die landespolitischen Debatten gehalten. Mit dem heute zur Verabschiedung in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2025 will die schwarz-grüne Landesregierung nun auch finanzpolitische Fakten schaffen. In der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf für 2025 ist der Posten „Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt“ mit sagenhaften 300 Millionen Euro¹ veranschlagt. Dieser gigantische Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung deklariert. Das bedeutet, dass die Exekutivorgane befugt sind, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Die genannte Summe betrifft also die folgenden Jahre insgesamt.

NRW bleib sozial!

Wir schließen uns dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ am 13. November 2024 an.

Im September 2024 hat die Landesregierung viele Maßnahmen beschlossen, mit denen sie ihre migrations- und damit menschenfeindliche Politik weiter untermauert. Dazu gehört auch die Entscheidung, nun doch ein weiteres Abschiebegefängnis in NRW bauen zu wollen. Dies ist eine 180-Grad-Kehrtwende, nachdem im Haushaltsplanentwurf für 2025 erst wenige Tage zuvor die Gelder für dieses Vorhaben gestrichen worden waren, weil die Landesregierung es nicht weiterverfolgen wollen. In der Vergangenheit waren dafür bereits Gelder in Höhe von über 5 Millionen Euro im Haushaltsplan reserviert. Abschiebehaft ist eine besonders perfide Entrechtung von Menschen, nur zum Zwecke der Vorbereitung von Abschiebungen. Nordrhein-Westfalen hat bereits das größte Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren.

Auf der anderen Seite will die Landesregierung nun 2025 soziale Dienste und Angebote um über 80 Millionen Euro kürzen. Damit stünden haufenweise Hilfs- und Beratungsangebote, etwa für Familien und Kinder, kranke und alte Menschen sowie für Migrant*innen und Geflüchtete vor dem Aus.

Unabhängige Asylverfahrensberatung sichern!

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und zahlreichen Organisationen und Verbänden fordern wir von der Landesregierung NRW, die Zerschlagung des Förderprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ zu verhindern. Unabhängige Beratung für Asylantragsstellende ist unabdingbar für eine funktionierende Aufnahmestruktur des Landes NRW. NRW braucht Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – gerade jetzt!

Download: Positionspapier (PDF, 500 kB), Hintergrundinformationen (PDF, 300kB)

Presseinformation: Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!

Sofort nach dem tödlichen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 nimmt auch die rassistische und menschenfeindliche Debatte um Abschiebungen und Abschiebehaft unter Politiker*innen in Nordrhein-Westfalen an Fahrt auf. Unter anderem wird erneut der Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses vorgeschlagen – obwohl NRW mit Büren über den größten Abschiebeknast Deutschlands verfügt.

Büren ist deutschlandweit bekannt für seine unmenschlichen Haftbedingungen. Abschiebehaft darf außerdem nicht als Strafe dienen, diese Form der Inhaftierung von Menschen ist abzulehnen.

Schießplatz, Kläranlage oder Lärmschutzzone: potentielle Standorte fürAbschiebegefängnis in Düsseldorf aufgedeckt

Herunterladen: Pressemitteilung (PDF, 150 KB), Anhang (PDF, 4 MB)

Erfolgreiche IFG-Klage: wir veröffentlichen Dokumente zu mittlerweile ad acta gelegten Planungen für ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen

Im Dezember 2023 entschied die Landesregierung, die Pläne für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen aktuell nicht weiterzuverfolgen. Die dafür bisher vorgesehenen Mittel sollen aus dem Landeshaushalt gestrichen werden. Trotz dieses Umstandes mangelt es weiter an Transparenz. Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ veröffentlicht daher nun auf der Transparenzplattform Frag den Staat neue Dokumente, die die intensiven Planungen der Landesregierung in den vergangenen Jahren für dieses Vorhaben offen legen. Die Dokumente wurden im Rahmen einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegeben, die der Düsseldorfer Anwalt Marcel Keienborg seit Oktober 2022 für das Bündnis führt. Gleichzeitig appelliert das Bündnis an alle fluchtpolitisch Engagierten, wachsam zu bleiben, da die politische Debatte über eine Ausweitung von Abschiebehaft und Abschiebungen keinesfalls ein Ende gefunden hat.