Abschiebegefängnis verhindern – in Mönchengladbach und überall
Bleiberecht statt Abschiebung!
Am Donnerstag, dem 01.02.24 um 18:30 Uhr wird Rex Osa von „refugees4refugees“ im Cafe Freiraum an der Hochschule Düsseldorf über Abschiebehaft sprechen, aber auch darüber, was eigentlich nach einer Abschiebung mit den Betroffenen passiert.
Foto: Landtag Düsseldorf, Andreas Lischka, CC BY 2.0
Gute Nachrichten! Der Beschließungsantrag zur Umsetzung der Planungen des Abschiebegefängnisses, den die FDP gestellt hatte, wurde im Landtag am 15.12.2023 abgelehnt. Nur FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß dafür. SPD, Grüne und CDU votierten dagegen.
Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch Karl-Josef Laumann (als Vertretung für Ministerin Paul) verwiesen auf die vielen freien Kapazitäten in der UfA Büren (laut CDU nur 39 % Auslastung in 2023, davon 1/5 Amtshilfe für Bundespolizei und andere Bundesländer). Demzufolge sei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams schlicht nicht nötig und eine „Parallelverwaltung“ (SPD). Zudem könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob die Zahlen der Inhaftierten durch die neue Bundesgesetzgebung wirklich steigen würden, so Laumann.
„Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf unnötig“ weiterlesenSeit einem Jahr regiert eine Landesregierung aus CDU und Grünen. Doch auch zwölf Monate später gibt es noch immer keine Transparenz über den Planungsstand für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses am Standort Düsseldorf. Die Planungen dafür stammen noch aus der Regierungszeit der schwarz-gelben Landesregierung. Bisher werden in Nordrhein-Westfalen alle männlichen Personen, für die gerichtlich eine Form der Abschiebehaft beantragt wird, in der Regel im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert, Frauen kommen in das Abschiebegefängnis in Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Das Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall fordert die Landesregierung weiterhin dringlich auf, die Pläne für den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen sofort aufzugeben. Wir geben einen Überblick, was wir wissen und was nicht und welche Aktivitäten in den letzten Monaten anstanden.
„Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung – weiter keine Klarheit über Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf“ weiterlesenAm 03.06.2023 demonstrierten über 450 Menschen in Köln unter dem Motto „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ gegen die geplanten Asylrechtverschärfungen in der EU. Neben Gruppen wie Alarmphone, RAV, Bürger*innenAsyl NRW, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und dem Solidaritätskreis Mouhamed beteiligte sich auch das Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf mit einem Redebeitrag an der Demonstration, den wir hier im Wortlaut dokumentieren. Weitere Redebeiträge finden Sie als Audio-Version bei Radio Nordpol.
„Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ weiterlesenAktivist:innen des Bündnisses gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf haben am Montag bei einem Seminar zu Abschiebungshaftrecht Infomaterialien verteilt und in Redebeiträgen auf die menschenverachtende und rassistische Praxis von Abschiebungen und Abschiebehaft aufmerksam gemacht haben. Das zweitägige Seminar wurde vom kommunalen Bildungswerks e.V. unter dem Titel „Abschiebungshaftrecht unter Berücksichtigung allgemeiner ausländerrechtlicher Vorgaben – eine Einführung“ angeboten und sollte Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörden befähigen, rechtssicher, schneller und effizienter Abschiebehaft durchzusetzen.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
„Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie: Fortbildung zu Abschiebehaft gestört“ weiterlesenDie TERZ berichtet unter dem Titel „Nix Neues zum Abschiebegefängnis Düsseldorf??!!“ über den aktuellen Stand zum geplanten Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen:
„TERZ zum aktuellen Status des Abschiebegefängnisses“ weiterlesenPlease be aware that the english version of this website is still incomplete and the german version may be updated more frequently.
Flüchtlingsrat NRW und Abschiebungsreporting NRW laden am 21.06.2022 von 17-18:30 Uhr zu einem Online-Austausch zum Thema Abschiebungen ein. Um Anmeldung bis zum 19.6. an initiativen@frnrw.de wird gebeten.
Wir laden Sie ein, Ihre Erfahrungen zum Thema Abschiebungen mit uns und anderen Engagierten zu teilen. Immer wieder kommt es bei Abschiebungen zu besonderen Härten, so werden etwa Familien getrennt oder es finden Abschiebungen aus Krankenhäusern statt. Welche Erfahrungen haben Sie mit Abschiebungen? Was kann man bei akut bevorstehenden Abschiebungen tun? Welche Instrumente gibt es, um Abschiebungen möglicherweise noch zu verhindern?
Gemeinsam mit dem Grundrechtekomitee, Abschiebungsreporting NRW und Abolish Frontex laden wir am 30.06.2022 von 19-21:30 Uhr zu einem Informationsabend zur Grenzschutzagentur Frontex ein bei den Naturfreund*innen Köln Kalk (Kapellenstr. 9a, 51103 Köln) ein.
„Infoabend zu Frontex“ weiterlesenKundgebung am 28.6.2022 von 13 bis 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert von der neuen NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, die Planungen der abgewählten Landesregierung für die Errichtung eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ad acta zu legen.
Anlässlich der ersten Sitzung des neu gewählten NRW-Landtages und der geplanten Vereidigung des Ministerpräsidenten Wüst am 28.6.2022 will das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ dieser Forderung mit der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag Ausdruck verleihen und insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen daran erinnern, dass sie sich im Wahlkampf eindeutig gegen die Praxis der Abschiebehaft positioniert haben.
„Kundgebung: Abschiebegefängnis in Düsseldorf stoppen!“ weiterlesen
.jpg){kind=link}