Kategorie: Allgemein

Foto: Landtag Düsseldorf, Andreas Lischka, CC BY 2.0

Gute Nachrichten! Der Beschließungsantrag zur Umsetzung der Planungen des Abschiebegefängnisses, den die FDP gestellt hatte, wurde im Landtag am 15.12.2023 abgelehnt. Nur FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß dafür. SPD, Grüne und CDU votierten dagegen.

Sowohl CDU, SPD, Grüne als auch Karl-Josef Laumann (als Vertretung für Ministerin Paul) verwiesen auf die vielen freien Kapazitäten in der UfA Büren (laut CDU nur 39 % Auslastung in 2023, davon 1/5 Amtshilfe für Bundespolizei und andere Bundesländer). Demzufolge sei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams schlicht nicht nötig und eine „Parallelverwaltung“ (SPD). Zudem könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob die Zahlen der Inhaftierten durch die neue Bundesgesetzgebung wirklich steigen würden, so Laumann.

„Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf unnötig“ weiterlesen

Seit einem Jahr regiert eine Landesregierung aus CDU und Grünen. Doch auch zwölf Monate später gibt es noch immer keine Transparenz über den Planungsstand für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses am Standort Düsseldorf. Die Planungen dafür stammen noch aus der Regierungszeit der schwarz-gelben Landesregierung. Bisher werden in Nordrhein-Westfalen alle männlichen Personen, für die gerichtlich eine Form der Abschiebehaft beantragt wird, in der Regel im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert, Frauen kommen in das Abschiebegefängnis in Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Das Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall fordert die Landesregierung weiterhin dringlich auf, die Pläne für den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen sofort aufzugeben. Wir geben einen Überblick, was wir wissen und was nicht und welche Aktivitäten in den letzten Monaten anstanden.

„Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung – weiter keine Klarheit über Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf“ weiterlesen

Aktivist:innen des Bündnisses gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf haben am Montag bei einem Seminar zu Abschiebungshaftrecht Infomaterialien verteilt und in Redebeiträgen auf die menschenverachtende und rassistische Praxis von Abschiebungen und Abschiebehaft aufmerksam gemacht haben. Das zweitägige Seminar wurde vom kommunalen Bildungswerks e.V. unter dem Titel „Abschiebungshaftrecht unter Berücksichtigung allgemeiner ausländerrechtlicher Vorgaben – eine Einführung“ angeboten und sollte Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörden befähigen, rechtssicher, schneller und effizienter Abschiebehaft durchzusetzen.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie: Fortbildung zu Abschiebehaft gestört“ weiterlesen

Die TERZ berichtet unter dem Titel „Nix Neues zum Abschiebegefängnis Düsseldorf??!!“ über den aktuellen Stand zum geplanten Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen:

„TERZ zum aktuellen Status des Abschiebegefängnisses“ weiterlesen

Kundgebung am 28.6.2022 von 13 bis 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert von der neuen NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, die Planungen der abgewählten Landesregierung für die Errichtung eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ad acta zu legen.

Anlässlich der ersten Sitzung des neu gewählten NRW-Landtages und der geplanten Vereidigung des Ministerpräsidenten Wüst am 28.6.2022 will das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ dieser Forderung mit der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag Ausdruck verleihen und insbesondere Bündnis 90/ Die Grünen daran erinnern, dass sie sich im Wahlkampf eindeutig gegen die Praxis der Abschiebehaft positioniert haben.

„Kundgebung: Abschiebegefängnis in Düsseldorf stoppen!“ weiterlesen