Autor: hans

„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf zu bringen“, äußert sich Britta Rabe vom überregionalen Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall. „Doch seit Regierungsantritt von schwarz-grün vor sechs Monaten gibt es gar keine Informationen mehr.“ Landesregierung und vom Bündnis angefragte Abgeordnete mauern. Auch eine Anfrage über die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat hat das Ministerium für Flucht und Integration zurückgewiesen und keine Infos über den Stand der Planungen herausgegeben. Dagegen klagt jetzt der Düsseldorfer Rechtsanwalt für Migrationsrecht Marcel Keienborg vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. für das Bündnis.

Unterstützung für die Forderung des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ für den Stopp aller Planungen für ein weiteres Abschiebegefängnis in Düsseldorf gibt es jetzt auch von einem politischen Jugendverband auf Landesebene. Der Landesverband der Jusos in NRW hat sich in einem Beschluss auf der Landeskonferenz am 03./ 04. September 2022 in Bonn deutlich und einstimmig gegen den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ausgesprochen. In dem einstimmig beschlossenen Antrag unter der Überschrift „Ein Asylrecht das krank macht – Wege zur einer jungsozialistischen Asyl- und Migrationspolitik“ heißt es dazu unter anderem:

Pünktlich zur ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in NRW und der Vereidigung von Ministerpräsident Wüst hat das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ am 28. Juni 2022 in Düsseldorf demonstriert. Anlass war der von der vorherigen Landesregierung geplante Bau eines Abschiebegefängnisses auf dem Gelände des Düsseldorfers Flughafen. In Redebeiträgen und auf Plakaten forderten die Demonstrierenden von der neuen von CDU und Grünen geführten Landesregierung, die Planungen acta zu legen. Die Forderung richtet sich insbesondere an Bündnis 90 / Die Grünen, die sich im Wahlkampf noch eindeutig gegen die Praxis der Abschiebehaft positioniert hatten.