Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Solingen im August 2024 hat der Ausbau der Abschiebehaft in NRW erneut Einzug in die landespolitischen Debatten gehalten. Mit dem heute zur Verabschiedung in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2025 will die schwarz-grüne Landesregierung nun auch finanzpolitische Fakten schaffen. In der Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf für 2025 ist der Posten „Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt“ mit sagenhaften 300 Millionen Euro1 veranschlagt. Dieser gigantische Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung deklariert. Das bedeutet, dass die Exekutivorgane befugt sind, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Die genannte Summe betrifft also die folgenden Jahre insgesamt.
„Wofür dann doch Geld da ist: Schwarz-Grüne Landesregierung plant 300 Mio. Euro für ein neues Abschiebegefängnis ein“ weiterlesenKategorie: Nicht kategorisiert
Abgeschoben – und dann?
Am Donnerstag, dem 01.02.24 um 18:30 Uhr wird Rex Osa von „refugees4refugees“ im Cafe Freiraum an der Hochschule Düsseldorf über Abschiebehaft sprechen, aber auch darüber, was eigentlich nach einer Abschiebung mit den Betroffenen passiert.
„Blackbox Abschiebung“ – Lesung und Diskussion
Lesung am 25.9.2023 im zakk, Düsseldorf
Wer bleiben darf und wer gehen muss – das steht ständig zur Debatte und ist ein permanenter gesellschaftlicher Aushandlungsprozess. Zu dieser Debatte gehört auch die Diskussion um Abschiebungen. Für die einen sind die nur ein bürokratisches Instrument, für andere existenzbedrohende Realität und für 12 000 Menschen im vergangenen Jahr bedeuteten sie das erzwungene Ende ihres Lebens in Deutschland.
Der Autor und Journalist Miltiadis Oulios erzählt in seinem Buch „Blackbox Abschiebung“ Geschichten von Menschen, die gerne geblieben wären und thematisiert das Tauziehen um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in einer Welt, in der Migrationsbewegungen nicht aufzuhalten sind.
„„Blackbox Abschiebung“ – Lesung und Diskussion“ weiterlesenOffenes Bündnis-Treffen am 9.9. in Düsseldorf
Seit eineinhalb Jahren ist das überregionale Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ nun aktiv. Wir wollen verhindern, dass in Düsseldorf ein weiteres Abschiebegefängnis für Nordrhein-Westfalen entsteht. Abschiebehaft ist eine Freiheitsentziehung ausschließlich zum Zweck der späteren Abschiebung. Wir sagen: Abschiebehaft ist eine massive Menschenrechtsverletzung.
Immer noch herrscht Unklarheit über die Planungen für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf nahe des Flughafens oder in der Region. Die alte Landesregierung von CDU und FDP hatte sich dieses Vorhaben überlegt, die neue Regierung aus CDU und Grünen schweigt weitgehend zum Thema.
Wir machen deshalb weiter in unserem Bestreben, die Planungsvorgänge ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und mit unserem Widerstand gegen einen Abschiebegewahrsam und laden alle am Thema Interessierten zu einem Präsenztreffen nach Düsseldorf ein.
„Offenes Bündnis-Treffen am 9.9. in Düsseldorf“ weiterlesenEin Jahr schwarz-grüne Landesregierung – weiter keine Klarheit über Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf
Seit einem Jahr regiert eine Landesregierung aus CDU und Grünen. Doch auch zwölf Monate später gibt es noch immer keine Transparenz über den Planungsstand für den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses am Standort Düsseldorf. Die Planungen dafür stammen noch aus der Regierungszeit der schwarz-gelben Landesregierung. Bisher werden in Nordrhein-Westfalen alle männlichen Personen, für die gerichtlich eine Form der Abschiebehaft beantragt wird, in der Regel im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert, Frauen kommen in das Abschiebegefängnis in Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Das Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall fordert die Landesregierung weiterhin dringlich auf, die Pläne für den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen sofort aufzugeben. Wir geben einen Überblick, was wir wissen und was nicht und welche Aktivitäten in den letzten Monaten anstanden.
„Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung – weiter keine Klarheit über Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf“ weiterlesenKeine Kompromisse mit der Festung Europa
Am 03.06.2023 demonstrierten über 450 Menschen in Köln unter dem Motto „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ gegen die geplanten Asylrechtverschärfungen in der EU. Neben Gruppen wie Alarmphone, RAV, Bürger*innenAsyl NRW, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und dem Solidaritätskreis Mouhamed beteiligte sich auch das Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf mit einem Redebeitrag an der Demonstration, den wir hier im Wortlaut dokumentieren. Weitere Redebeiträge finden Sie als Audio-Version bei Radio Nordpol.
„Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ weiterlesenSand im Getriebe der Abschiebemaschinerie: Fortbildung zu Abschiebehaft gestört
Aktivist:innen des Bündnisses gegen das Abschiebegefängnis in Düsseldorf haben am Montag bei einem Seminar zu Abschiebungshaftrecht Infomaterialien verteilt und in Redebeiträgen auf die menschenverachtende und rassistische Praxis von Abschiebungen und Abschiebehaft aufmerksam gemacht haben. Das zweitägige Seminar wurde vom kommunalen Bildungswerks e.V. unter dem Titel „Abschiebungshaftrecht unter Berücksichtigung allgemeiner ausländerrechtlicher Vorgaben – eine Einführung“ angeboten und sollte Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörden befähigen, rechtssicher, schneller und effizienter Abschiebehaft durchzusetzen.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
„Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie: Fortbildung zu Abschiebehaft gestört“ weiterlesenTERZ zum aktuellen Status des Abschiebegefängnisses
Die TERZ berichtet unter dem Titel „Nix Neues zum Abschiebegefängnis Düsseldorf??!!“ über den aktuellen Stand zum geplanten Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen:
„TERZ zum aktuellen Status des Abschiebegefängnisses“ weiterlesenPressemitteilung: Bündnis fordert Aufklärung zum Planungsstand zum Abschiebeknast in Düsseldorf. Landesregierung bleibt intransparent
„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf zu bringen“, äußert sich Britta Rabe vom überregionalen Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall. „Doch seit Regierungsantritt von schwarz-grün vor sechs Monaten gibt es gar keine Informationen mehr.“ Landesregierung und vom Bündnis angefragte Abgeordnete mauern. Auch eine Anfrage über die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat hat das Ministerium für Flucht und Integration zurückgewiesen und keine Infos über den Stand der Planungen herausgegeben. Dagegen klagt jetzt der Düsseldorfer Rechtsanwalt für Migrationsrecht Marcel Keienborg vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. für das Bündnis.
„Pressemitteilung: Bündnis fordert Aufklärung zum Planungsstand zum Abschiebeknast in Düsseldorf. Landesregierung bleibt intransparent“ weiterlesenJusos NRW: „Ein Asylrecht das krank macht“
Unterstützung für die Forderung des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ für den Stopp aller Planungen für ein weiteres Abschiebegefängnis in Düsseldorf gibt es jetzt auch von einem politischen Jugendverband auf Landesebene. Der Landesverband der Jusos in NRW hat sich in einem Beschluss auf der Landeskonferenz am 03./ 04. September 2022 in Bonn deutlich und einstimmig gegen den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses in Düsseldorf ausgesprochen. In dem einstimmig beschlossenen Antrag unter der Überschrift „Ein Asylrecht das krank macht – Wege zur einer jungsozialistischen Asyl- und Migrationspolitik“ heißt es dazu unter anderem:
„Jusos NRW: „Ein Asylrecht das krank macht““ weiterlesen