Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall

Die Rheinische Post berichtet, dass noch keine konkreten Pläne zu dem geplanten Ausreisegewahrsam am Flughafen gebe, aber eine Blockade im Stadtrat erfolglos war:

Wie ein Sprecher des Integrationsministeriums bestätigt, sucht das Land weiterhin nach einem Grundstück für die Einrichtung. […] Derzeit liefen Gespräche zwischen Land und Flughafen-Gesellschaft, in denen es um ein Grundstück des Flughafens gehe. […] Die Linkspartei hatte im Stadtrat beantragt, dass die Stadt die Unterstützung verweigert. Helmut Born verwies darauf, dass sich Düsseldorf als „sicherer Hafen“ für Geflüchtete bezeichne. Durch ein Abschiebegefängnis werde die Stadt ein „unsicherer Hafen“, beklagte er. Allerdings unterstütze nur die Fraktion Partei/Klima den Antrag. […]

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ hat einen Redebeitrag zur Demonstration am 8. März in Düsseldorf gehalten. Hier finden Sie die Audio-Datei zum Download (MP3, 3.6MB) sowie den Text im Wortlaut:

„Redebeitrag zur Demonstration am Frauenkampftag“ weiterlesen

Die autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf TERZ berichtet über das geplante Abschiebegefängnis im Bereich des Düsseldorfer Flughafens:

Anfang September wurde bekannt, dass NRW ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens plant.

Damit sollen Abschiebungen schneller und unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzogen werden. Oder wie es das von der FDP geführte „Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration” verlauten lässt: NRW will „effektiver abschieben“.

Bis heute gelingt es antirassistischen und Soli-Unterstützer*innen mit lautstarken und erfolgreich störenden Protesten gegen die bundesdeutsche Asyl- und Abschiebepolitik häufig, die gewaltsame Abschiebepraxis am Düsseldorfer Flughafen sichtbar zu machen. Das wird möglich, weil das einzige Abschiebegefängnis in Büren weit genug vom Flughafen weg liegt. Bis die Betroffenen in Düsseldorf eingetroffen sind, lassen sich spontane Proteste organisieren. Es bleibt genug Zeit. Diesen Störfaktor kann ein Abschiebeknast der kurzen Wege in Flughafennähe ausschalten.

[…]

https://terz.org/2021/12/abschiebeknast.html