Presseinformation vom 27.11.2025
Am heutigen Donnerstag, den 27. November 2025, geht es im Landtag erneut um die zweite Abschiebehaftanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, die in Mönchengladbach gebaut werden soll. Diesmal bringt die FDP-Fraktion das Thema populistisch auf die Tagesordnung und beantragt den Beschluss, die Landesregierung dazu anzuhalten, den Bau zügiger voranzutreiben. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass das kurzzeitig geltende Moratorium zur Umnutzung der für den Bau eingeplanten alten Militärfläche in Mönchengladbach aufgehoben worden ist.
Gemäß dem Landesfluchtministerium haben sich Land NRW und Bund darauf geeinigt, auf dem ehemaligen JHQ-Gelände ein „Dual use“ von Abschiebegefängnis und militärischer Nutzung umzusetzen. Laut Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) habe das Land NRW die Unterstützung des Bundes und gehe jetzt in die finalen Vertragsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der die Flächen gehören. Neun Hektar Fläche sind für das Abschiebegefängnis vorgesehen. Direkt daneben beansprucht die Bundeswehr laut Medienberichten 150 Hektar Fläche.
„Ein Abschiebegefängnis alleine ist gewaltvoll und verstößt gegen Menschenrechte. Aber ein „dual use“ mit dem Militär? Will der Bund Menschen aus Syrien und Afghanistan schon mal auf die Kriegszustände einstimmen, in die sie abgeschoben werden oder was? Noch menschenverachtender geht nicht“, so Mara Sauer vom Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall. Sie ergänzt: „Die einzige sinnvolle Mehrfachnutzung des Geländes wäre eine, die unsere Lebensgrundlagen schützt, indem sie nachhaltige Energieerzeugung aus Windkraft mit dem Schutz lebenswichtiger Biodiversität kombiniert.“ Auf dem JHQ-Gelände befinden sich Windvorrangflächen. Direkt angrenzend ist ein nach EU-Recht streng geschütztes Naturschutzgebiet, das durch die Pläne von Land und Bund beeinträchtigt werden kann.
Unterdessen nutzt auch die SPD-Fraktion im Landtag die Migrationspolitik und das Abschiebegefängnis, um einen erbitterten Machtkampf gegen Ministerin Josefine Paul (Grüne) zu führen und fordert permanent ihren Rücktritt. Auf kommunaler Ebene positionierte sich Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) bisher nicht öffentlich zum geplanten Bau, sondern schob vor, dass die Stadt dabei nichts zu sagen hätte. Im Landtag erläuterte jüngst aber eine leitende Beamtin des Landesfluchtministeriums, dass Heinrichs zugesagt habe, das in Mönchengladbach anstehende kommunale Bauleitplanverfahren zu beschleunigen. Bis heute gab es in Mönchengladbach aber nicht einmal eine einzige öffentliche Bürger:inneninformation über die Pläne.
Mara Sauer vom Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall:
„Seit Wochen wird um den Bau dieses Abschiebegefängnisses gestritten. Es finden politische Machtkämpfe statt zwischen den Landtagsfraktionen und zwischen Stadt, Land und Bund. Alle versuchen sich damit zu profilieren. Warum geht es nie darum, was der Bau bedeutet? Für die Menschen, die gewaltvoll und unter Menschenrechtsverletzungen eingesperrt werden sollen, für die öffentlichen Kassen und für die lebenswichtige Biodiversität auf dem Gelände.“